Migranten sind keine „Flüchtlinge“! (25.07.2017)

Gerade wurde wieder einmal in den „heute“-Nachrichten über die „Flüchtlinge“ im Mittelmeerraum, die via Libyen versuchen, Italien zu erreichen, berichtet. Wieder die üblichen, auf Mitleid abzielenden Bilder der Afrikaner in ihren Schlauchbooten oder sonstigen Seelenverkäufern. Wieder die üblichen Vertreter der NGOs, die alle Vorwürfe abstreiten, z. B. die Transpondersignale ihrer Schiffe abzuschalten. Klar. Die sind natürlich total ehrlich.

Bei diesen Menschen handelt es sich, man verzeihe es mir, diese harte Wahrheit auszusprechen, um Wirtschaftsflüchtlinge, die vor wirtschaftlicher Not aus ihren Heimatländern ausgewandert sind. Hierzu zitiere ich gerne eine Statistik von ZEIT-Online:

Herkunftsländer der Migranten von Januar bis Juni 2017:

Nigeria: 14.120

Guinea: 9.193

Elfenbeinküste: 8.635

Bangladesch: 8.241

Gambia: 5.689

Senegal: 4.834

Mali: 4.825

Marokko: 4.712

Eritrea: 4.536

Ich denke, diese Zahlen sprechen für sich. Für mich ist es absolut klar, dass diese Migranten zum größten Teil aus Armutsgründen ihre Heimatländer verlassen haben. Ebenso klar ist es für mich, dass die meisten von diesen über kurz oder lang in Deutschland aufschlagen werden.

Ebenso klar ist es, dass die EU vollkommen unfähig ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, d. h., die Boote aufbringen und wieder zurück nach Libyen schleppen und die Boote dort zu zerstören. Nebenbei: Wer Geld hat, die Schlepper zu bezahlen, die nicht gerade wenig dafür nehmen, der hat in seiner Heimat sicherlich nicht zu den Ärmsten gehört.

Für alle, die am zwanghaften Helferkomplex in Deutschland leiden: Ihr dürft gerne Wirtschaftsmigranten bei euch aufnehmen, sie auf eure Kosten verpflegen, ausbilden und beschäftigen – was ihr wollt! Aber Deutschland hat in den letzten Jahren MEHR als genug getan, und ich als Bürger dieses Landes fand den Zustrom seit 2015 bei weitem zu hoch – 20 Milliarden Mehrkosten für den Staat jedes Jahr hierdurch! Aber für Bildung und Infrastruktur ist angeblich nie ausreichend Geld da…

Abschiebungen bewegen sich auch in SEHR überschaubarem Rahmen und betreffen keine der oben genannten Gruppen (s. hier in einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ im Bundestag durch die Linkspartei vom 09.02.2017: PDF hier):

Auf dem Luftweg 2016 (Top 5):

Albanien: 6.045

Kosovo: 4.988

Serbien: 3.769

Mazedonien: 1.958

Italien: 1.120

Gesamt: 23.886

 

Auf dem Landweg (Top 5):

Polen: 996

Belgien: 111

Österreich: 91

Niederlande: 87

Tschechische Republik: 37

Gesamt: 1.376

 

Nach wie vor bleibt die Feststellung, dass Deutschland (oder auch die EU) nicht alle Armen und Bedürftigen der ganzen Welt aufnehmen kann. Dieser unbequemen Wahrheit werden sich die europäische und die deutsche Politik eher früher als später stellen müssen.

Ich für meinen Teil sage: es reicht! Zuwanderung hat eine Obergrenze, egal, ob Merkel dazu etwas anderes sagt! Asylrecht ist KEIN Einwanderungsrecht!

Und da können diverse Medien, wie das ZDF weiter oben, ruhig weiter gebetsmühlenartig von „Flüchtlingen“ auf dem Mittelmeer schwafeln…

Dringende Probleme…(28.06.2017)

Wieder werden zurzeit hochspannende und hochwichtige Debatten in der deutschen Bundespolitik geführt. Wirklich wichtige. ENORM wichtige! Aktuell ist es die Erlaubnis für die Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland.

Gut, dass es gemacht wird. Dumm, dass es in der Öffentlichkeit so dermaßen aufgebauscht wird. Pech für Schulz von der SPD, dass seine Offensive in dieser Sache sogleich von der Profi-Opportunistin Merkel gekontert wurde. Jetzt wird dieses Gesetz also in Rekordgeschwindigkeit kommen. Wenn doch alles Wichtige in Deutschland so rasch angepackt werden würde…

Schlecht auch für die Konservativen, die das Vorhaben bis dato abgelehnt haben. Aber wenn Merkel befiehlt, folgt die CDU brav… das Konservative ist unter ihr aus der CDU weitestgehend verschwunden, ebenso wie Inhalte…

In Sachen Bundeskanzlerin Merkel verstehe ich die Deutschen einfach nicht. Aktuelle Umfragen sehen die CDU/CSU wieder bei 40 % (s. hier). Ich verstehe die Deutschen einfach nicht. Politik möglichst ohne Inhalte, Verwaltung des Status quo, Aufbruchsstimmung im Land gleich Null – das ist offenbar, was sich die Deutschen wünschen. Nur möglichst keine Veränderungen – böse!

Das ist auch der Grund, warum Deutschland in vielen wichtigen Zukunftstechnologien entweder erst gar keine Rolle gespielt hat oder weiterhin an Anschluss verliert. Warum wird hier kein einziger Smart-TV gebaut? Wieso kein Smartphone? Wieso keine modernen Auto-Antriebe, die nicht mit Benzin funktionieren? Wieso gibt es kein deutsches Silicon Valley? Was machen die USA, Südkorea oder China hier besser? Wieso bekommt die Bundespolitik nicht hin, flächendeckend schnelles Internet verlegen zu lassen?

Wieso interessiert es in Deutschland scheinbar niemanden mehr, was mit der Energiewende los ist (verpfuscht, kostet zig Milliarden pro Jahr, siehe zuletzt die Extra-Kosten für den Atomausstieg)? Was ist mit der Flüchtlingskrise (nach wie vor nicht abschließend gelöst und kostet Milliarden im Jahr)? Was ist mit der Euro- bzw. Griechenland-Krise (nicht abschließend gelöst und kostet…blabla)? Was ist mit der Zukunft der Rente? Oder einem echten Einwanderungsgesetz, dass das Asylrecht endlich vom Thema „Immigration“ abtrennt (Ich könnte mal auf den aktuellen Migrationsbericht verweisen, nach diesem wurden 2015 über 91.000 Asylanträge abgelehnt, wie viele davon wohl tatsächlich abgeschoben werden? Asylrecht = dauerhaftes Einwanderungsrecht, das muss aufhören!)? Die Liste ließe sich fortsetzen…

Und dafür will die sedierte Merkel-Republik ihr bei der nächsten Wahl auch noch 40 % schenken (nach heutigem Stand)? Ich fasse es einfach nicht… Deutschland geht es halt so super-gut… und der deutsche Wähler ist offenbar noch vergesslicher, als ich dachte. Natürlich denken sicher auch viele, es gäbe keine Alternativen… ja, ich weiß, AfD = das Böse, aber sie hat, soviel müssen viele zugeben, durch ihre bloße Existenz Dinge in der Politik angestoßen. Aber jetzt bräuchte man halt langsam mal eine echte Alternative zum CDU/CSU/SPD-Einheitsbrei… Demokratie in Deutschland, ein Grauen, wenn niemand mehr echte Inhalte, die sich untereinander abgrenzen lassen zwischen den Parteien, hinbekommt…

Dann freut euch mal, Deutsche, auf vier weitere Jahre Nicht-Politik in der GroKo, ohne Debatte, ohne Diskurs, ohne Innovation, ohne Aufbruchsstimmung, Hauptsache, alles bleibt, wie es ist – Problem: Die Welt wird sich auch ohne Deutschland weiterdrehen…

P.S.: Zitat Merkel: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“ 😉

Globale Konzerne: unsozial…?(02.06.2017)

„Das“ Kapital, sagt man heute, sei heute mobil, es gehe dorthin, wo es die höchsten Renditen erzielen würde. Eine „segensreiche“ Begleiterscheinung der Globalisierung. Doch drängt sich mir dabei von Jahr zu Jahr mehr der Verdacht auf, dass den global agierenden Großkonzernen die Menschen oder Staaten, in denen sie aktiv sind, zunehmend egal sind. Es geht zunehmend nur noch um die Vergrößerung der Gewinne, um die Aktionäre zufrieden zu stellen.

Woran meine ich das erkennen? Z. B. an:

1) Steuervermeidung

Erinnert man sich noch an die Steuer-Nachzahlungsdebatte von Apple in Irland? Jahrelang hatte dieser riesige US-Konzern dort für seine in der EU erzielten Gewinne so gut wie keine Steuern zahlen müssen. 13 Milliarden Euro soll Apple an Irland überweisen – für den Konzern wäre das ein Betrag aus der Portokasse, blickt man auf deren Jahresgewinn 2016 zurück (45 Milliarden!). Das eigentlich krasse daran aber ist, dass der irische Staat das Geld eigentlich gar nicht haben will, um auch ja nicht die mächtigen Konzerne zu verärgern, um dann als Firmenstandort weniger attraktiv zu werden (s. hier).

Ich frage mich allerdings, was Irland dann konkret eigentlich von der Anwesenheit von z. B. Apple eigentlich hat? Wodurch bringt Apple, wenn nicht durch Steuern, dann Einnahmen für den irischen Staat? Das hat mir bislang noch niemand erklären können – Aufklärung erwünscht. Inzwischen ist es fast schon so eine Art Sport für die Großkonzerne, ihre gewaltigen Gewinne zumindest teilweise an den Staaten ihrer Firmensitze vorbeizuschleusen (vgl. „Panama-Papers“, diverse Steueroasen, auch in der EU (z. B. Malta, Luxemburg). Schlechtes Gewissen? Fehlanzeige. Und die Staaten hätscheln die mächtigen „Global Players“ auch noch, indem sie nicht wirklich wirksam dagegen vorgehen – schließlich könnte sich der Großkonzern dann ja rächen und mal wieder 5.000 Stellen im eigenen Land abbauen…

2) Lohnkonkurrenz zwischen den Staaten

Diese findet man nahezu überall, in der EU, in Asien, in den USA – alle Staaten stehen in vielen Branchen im sogenannten globalen Wettbewerb. Nur führt dieser in seinen Auswüchsen nicht zu Wohlstand für alle, sondern oftmals auch zu Ausbeutung und Lohndumping. Letzteres konnte man die letzten Jahre gut in Deutschland durch die Ausdehnung des Niedriglohnsektors in Deutschland beobachten (s. hier, habe nur Zahlen bis 2013 gefunden, wer neuere findet, gerne mitteilen!). Dennoch hat dies oft nicht ausgereicht, denn einige Branchen sind aus Deutschland verschwunden (Textilindustrie, Bergbau). Insgesamt sind in Deutschland die Reallöhne insgesamt kaum gestiegen (s. hier).

Hat dies bei der Textilindustrie anderen Menschen geholfen? Nein! Blicke nach Südostasien seien hierzu empfohlen, die Bilder von dort lassen spontan an moderne Sklaverei denken.

Wer, so frage ich die Großkonzerne, die gerne Standorte in Billiglohnländer verlagern (auch deutsche Autokonzerne sind gerne dabei), wer soll hier in der EU, in Deutschland, die teuren Preise für eure Produkte eigentlich noch bezahlen? Ihr könnt ja mal versuchen, sie demnächst in Afrika zu verkaufen, China läuft ja nicht mehr so pralle zurzeit, wie man hört…

3) Internetkonzerne und ihre Innovationen

Das Beispiel Apple ging schon diese Richtung. Die großen Internetkonzerne, allen voran Alphabet (Google) und Facebook und auch Amazon, gehen daran, mit ihren Ideen die Welt zu verändern. Viele werden dazu führen, dass viele Jobs, die bislang von Menschen erledigt wurden, von Robotern und Computerprogrammen erledigt werden. Soll ich das alles super finden? Fortschritt und so? Damit einige Nerds im Silicon Valley um noch ein paar Milliarden reicher werden und sich als Weltverbesserer feiern lassen können?

Ich sehe auch die Kehrseite der Medaille, dass nämlich viele Menschen ihre Arbeit verlieren werden. Auch dieses selbstverständliche Denken und Handeln der Internetkonzerne, sich über bestehende Regeln und Gesetze hinwegsetzen zu dürfen, finde ich abstoßend. Besonders negativ fallen mir da aktuell Uber und AirBnB auf, mit ihrer jeweils illegalen Taxi- und Hotel-/Ferienwohnung-Konkurrenz. Aber durch die tollen Internet- und Technikanwendungen wird ja unser Leben SO viel besser. Wenn Amazon per Drohne ausliefern lassen will, oder in Deutschland jetzt noch seinen eigenen Lieferdienst entwickelt, um hier noch ein paar Kosten drücken zu können oder die Logistik-Unternehmen zu noch mehr Lohndumping zwingen will – Glückwunsch!

Auch hier müsste die Entwicklung seitens der Politik dringend einmal eingebremst werden, sprich, den selbst ernannten Weltverbesserern, die das alles nebenbei gesagt auch nicht aus Idealismus, sondern für Bares tun, sollten einmal die Schranken aufgezeigt werden.

 

Fazit: Sicher sind wir als Kunden teilweise mit Schuld an den o. g. Auswüchsen und Erscheinungen, doch „die“ Politik vermittelt uns ja oft den Eindruck, sie würde das „Große Ganze“ im Blick haben und die Lage unter Kontrolle haben. Doch der entfesselte globale Kapitalismus bringt die Welt an zunehmend vielen Stellen in Schieflage… hier muss etwas geschehen. Sonst bleiben die sogenannten „Durchschnittsmenschen von der Straße“ eines Tages auf der Strecke…

Nach dem Anschlag ist vor dem Anschlag (31.05.2017)

Manchester ist schon fast wieder vergessen. 22 Menschen sind tot, und doch spricht heute, neun Tage danach, fast niemand mehr davon – der Schrecken verliert seinen Schrecken, die Menschen stumpfen emotional ab und nehmen die Opfer nur noch zur Kenntnis. Ursachenforschung für die Radikalisierung junger, moslemischer Männer bis hin zur Ausübung von Selbstmordattentaten mitten in Europa… tja, gute Frage.

Viele Medien machen es sich zu einfach, auf eine etwaige Diskriminierung und/oder Benachteiligung der moslemisch/arabischen Bevölkerungsgruppen in den diversen Zuwanderungsländern zu verweisen (siehe z. B. hier). Dies bringt diese Staaten automatisch in die Bringschuld, nicht genügend für die Zuwanderer getan zu haben. Es gilt aber auch: Zuwanderer müssen etwas dafür tun, wenn sie den Status der Einheimischen (die, die schon länger hier leben) erreichen wollen!

Viele der bereits hier lebenden Ausländer, die es geschafft haben, sagen, dass Deutschland sehr viele Möglichkeiten bieten würde – mehr wahrscheinlich, als dies in England der Fall ist. Daher möchte ich an dieser Stelle vielen Zugewanderten aus dem arabischen Raum bzw. dem Nahen Osten zurufen:

  • Wenn ihr in eurem Wunsch-Einwanderungsland etwas erreichen wollt, dann müsst ihr euch anpassen und die dortige Gesellschaftsordnung akzeptieren.
  • Sich immer nur in die Opferrolle zu stellen und dann auf der anderen Seite zu versuchen, sich abzugrenzen und sich selbst zu überhöhen und sich den Einheimischen gegenüber als überlegen darzustellen, ist falsch. Zumal dies oft auf religiöser Basis erfolgt.
  • Religion, egal welche, hat in den meisten europäischen Ländern nicht die Bedeutung wie in euren Herkunftsländern. Das Christentum hat hier schon vor Jahrhunderten seine politische Macht verloren. Der Islam heute wird hingegen vielfach politisch missbraucht.
  • Es kann nicht sein, dass die Religion dazu benutzt wird, sich bewusst als Gruppe abzukapseln. Wer z. B. nach Deutschland kommt, und vorhat, hier zu bleiben, der sollte dies mit dem Ziel tun, irgendwann zur Gesellschaft als vollwertiges Mitglied dazu zu gehören.
  • Auch, wenn es hart klingt: Der Weg zu einem guten Einkommen führt über eine gute Bildung. Und die fängt mit Kenntnissen der Landessprache an. Damit meine ich für Deutschland Hochdeutsch und kein „Isch“ und „disch“-Deutsch. Klar, Schule ist oft langweilig und es gibt scheinbar leichtere Wege, an die dicke Kohle zu kommen – leider ist das dann aber oft nicht legal. Aber hier gilt, ehrlich währt am längsten.

Ich finde es wirklich schade, dass das offenbar bei Vielen nicht ankommt. Glaubt ihr diesen Bullshit mit dem Dschihad gegen die „Ungläubigen“ etwa wirklich? Entschuldigt dass die Ermordung von Unschuldigen, sogar von Kindern? Schließlich bringt ihr sogar eure Glaubensbrüder um, speziell im Nahen Osten!

Seltsam nur, dass viele Radikalisierte offenbar nicht aus armen Verhältnissen stammen. Was treibt sie also an? Das Gefühl, ausgegrenzt zu sein? Fehlende gesellschaftliche Akzeptanz? Keine Integration? Ist nur die einheimische Gesellschaft schuld?

Pauschal zu behaupten, wie dies in Deutschland oft geschieht, der Staat müsse mehr für die Integration tun, entlässt die Zuwanderer oder die Flüchtlinge (wenn sie vorhaben, hier zu bleiben) nicht aus ihrer Selbstverantwortung. Sollten ca. 1 Million Syrer in Deutschland erwarten, ihnen würden exklusive Jobs ohne jede Vorkenntnisse angeboten werden, dann sind sie auf dem Holzweg. Deutschland und auch die anderen westeuropäischen Staaten sind keine „gelobten Länder“ für alle. Hier gibt es auch eine Hol-Schuld.

Immer nur zu Schreien, die Aufnahmeländer bzw. Zuwanderungsländer müssten mehr für die Zuwanderer tun, ist mir als Betrachtungsweise zu einseitig…

Klar ist natürlich heute schon, dass der nächste Anschlag kommen wird. Egal, wo. Deutschland, Frankreich, England, vielleicht auch mal wieder Spanien, wie 2004. Abgestumpft sind wir sowieso bereits. Schlimm, dass wir über solche Themen nachdenken müssen. Wahre Worte hatte zu der Thematik der inzwischen eingeübten Rituale nach Anschlägen der „Cicero“:

Schluss mit dem Floskel-Bingo

…empfehle ich abschließend zur Lektüre.

Türkei: Ein Volk, ein Reich, ein Führer (28.03.2017)

Viel ist in den letzten Wochen aus der Türkei quer durch Deutschland gerauscht, leider war nicht viel Gutes dabei. Ständige Propaganda-Auftritte türkischer Regierungsmitglieder quer durch Deutschland, dazu nahezu tägliche Provokationen von eben jenen genannten gegenüber Deutschland und den Deutschen, die beständig an Schärfe zunahmen und schließlich dann sogar in den mehrfach genannten „Nazi-Methoden“ durch Erdogan und Konsorten gipfelten – wunderbar.

Das hat sicher dazu beigetragen, die Akzeptanz der ethnischen Minderheit der Türken und der Türkischstämmigen hier im Land unglaublich viel zu erhöhen. Aber in der Propaganda-Schlacht, welche die türkische AKP-Regierung hier in Deutschland aufzog, um ihr wichtiges Referendum durchzubringen, ist eben jedes Mittel recht.

Wenn Erdogan der deutschen Regierung schon die „Nazi-Methoden“ vorwirft, lohnt vielleicht ein Blick auf einige Inhalte des Referendums. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass die Macht im türkischen Staat deutlich mehr in der Person des Präsidenten konzentriert wird. Zudem wird die Gewaltenteilung im Staat deutlich geschwächt, was vor allem den Einfluss der Exekutive auf die Iudikative betrifft. Eine unabhängige Justiz wird es in der Türkei nach dem Referendum, so es denn durchkommt, kaum noch geben können.

Noch kurz zu den Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland: Ich empfand dies als sehr irritierend, außerdem ungehörig und weltweit wohl einmalig, hier in Deutschland so unverblümt Werbung für eine Abstimmung zu machen, welche dazu beiträgt, ein anderes Land mehr oder weniger in eine Diktatur zu verwandeln. Dass zudem die türkischen Regierungsmitglieder dazu beitrugen, die Türken in Deutschland als arme, unterdrückte Minderheit darzustellen, lässt tief blicken, wie sich die Türken in der Welt offenbar wahrnehmen (s. den Propanganda-Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18.02.2017 in Oberhausen).

Die „Wir-gegen-die“-Mentalität ist wohl bei vielen Erdogan- bzw. AKP-Fans in der Türkei wie in Deutschland ziemlich ausgeprägt. Woher das kommt, ist mir inzwischen zunehmend schleierhaft, sind die Türken bzw. deren Regierung doch selbst für die Außenwahrnehmung ihres Landes verantwortlich.

Insgesamt stelle ich fest, dass es doch von hochgradigem Realitätsverlust zeugt, Deutschland wieder mal die Nazi-Vergleiche entgegenzuschleudern und auf der anderen Seite deutliche Parallelen zur Entstehung des NS-Staates in Deutschland zeigen. Schon der ziemlich fingiert wirkende „Putsch“ 2016, das „Geschenk Gottes“ für Erdogan, kann man schon mit Geschehnissen wie z. B. dem Reichstagsbrand vergleichen… aber was weiß ich schon ;).

Liebe Erdogan-Fans, bitte stimmt brav mit „Ja“ für das Referendum, besonders die, die ihr in Deutschland lebt, und das, wo ihr die Türkei doch so sehr liebt. Als Diktatur von Erdogans Gnaden werdet ihr wieder eine Großmacht werden, wie einst das Osmanische Reich – ganz bestimmt und versprochen!

Im Ausland in der Nachbarschaft (25.02.2017)

Immer, wenn ich durch die Ruhrgebietsstadt Hagen laufe, stelle ich mir immer wieder eine Frage: Ist das, was ich beobachte, die Zukunft Deutschlands? Ist das das Ergebnis der Einwanderungsgesellschaft? Ist das gelungene Integration? Will ich als Deutscher, dass mein Land bzw. seine Städte in der Zukunft so aussehen?

Meine Betrachtungen sind naturgemäß subjektiv und daher natürlich nicht repräsentativ. Trotzdem frage ich mich, ob es vollkommen normal ist, wenn ich dort in die Fußgängerzone gehe, kaum ein gesprochenes deutsches Wort höre, dafür aber unzählige ausländische Sprachen. Ich lasse mir irgendwie nicht einreden, dass das alles Menschen sind, die erst vor relativ kurzer Zeit nach Deutschland und Hagen zugewandert sind und daher noch keine Gelegenheit hatten, Deutsch zu lernen. ? Es ist ein Gefühl wie im Ausland, dabei ist es in der Nachbarschaft

Ich lasse mir auch nicht einreden, dass diese Migranten alle in Wirklichkeit perfekt Deutsch sprechen und dies unter sich nur deswegen nicht tun, da es nunmal einfacher ist, die Muttersprache zu benutzen. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass offenbar nur Ausländer unter sich unterwegs sind, und so auch nicht dazu gezwungen sind, Deutsch zu sprechen.

Diese Beobachtungen sind daher keine positiven Hinweise für mich, dass die Integration einer größeren Personenanzahl in die deutsche Gesellschaft zumindest auf sprachlicher Ebene, die Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilnahme ist, gelungen ist. Aber es ist ja auch zumindest im Ruhrgebiet inzwischen fast der Normalfall, dass der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund zunehmend anfängt, denjenigen von Menschen ohne diesen Hintergrund zu übersteigen.

In vielen Hagener Stadtbezirken erreicht der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bis zu 60 %, der Durchschnitt in allen Stadtbezirken liegt bei ca. 31 % (Quelle: Stadt Hagen).

Wenn ich also jedes Wochenende zudem noch türkische Hochzeiten mit hupenden Autos und großen türkischen Fahnen darauf sehe, frage ich mich auch wieder, wieso muss ich eine Hochzeit für ein quasi politisches Statement benutzen? Vielleicht hätte ich meine Hochzeit auch in Ankara so feiern sollen, mit großer Deutschland-Fahne auf der Motorhaube? Da wäre ich mal auf die Reaktion der dortigen Einheimischen gespannt gewesen.

Als Deutscher muss ich das natürlich gut finden, denn Multikulti ist geil, und dass Deutschland „bunter“ wird, ist natürlich auch total super und bereichernd. Sicher integrieren sich viele der Migranten auch gut, aber gerade in Regionen wie dem Ruhrgebiet gelingt dies offenbar leider relativ oft nicht.

Gut zu erkennen auch an in schreiend bunte Gewänder gekleideten Roma in der Innenstadt. Gut zu erkennen an unzähligen türkischen Frauen, die mit ihren „Trenchcoats“ und Kopftüchern unterwegs sind. Gut zu erkennen an den Salafisten (bis vor kurzem) mit ihren „LIES“-Ständen in der Fußgängerzone. Gut zu erkennen, wenn hunderte Kurden in Hagen gegen die Unterdrückung der Kurden in der Türkei demonstrieren.

Ich mag einfach nicht mehr. Man nenne mich jetzt ruhig „Nazi“ oder „Ausländerfeind“ oder sonstwas, aber wenn das die Zukunft in Deutschland ist, dann ist das nicht mehr mein Land.

Einer, der schon länger hier lebt.

Grexit-Gefahr im Wahljahr (19.02.2017)

In den letzten Tagen und Wochen mehren sich in den Nachrichten wieder einmal Berichte über die sich derzeit wieder verschärfende, ohnehin schon desolate Lage in Griechenland. Das ist natürlich ein bisschen ungünstig für die Bundeskanzlerin, hatte sie doch die ganzen letzten Jahre versucht, den Termin für den nächsten Schuldenerlass für Griechenland hinter den Wahltermin 2017 zu verschleppen.

Dieses Vorhaben könnte jedoch allmählich knapp werden. Denn Griechenland schafft es, trotz der ganzen Sparprogramme, nicht, seinen Schuldenstand signifikant zu reduzieren. Die Arbeitslosenquote sinkt zwar allmählich ab, ist aber immer noch weit jenseits der 20 %, und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei ca. 60 %. Das Wachstum des BIPs schwankt um die Nulllinie. Wow! So kommt der Staat wieder an den Start!

Also alles in allem nicht gerade eine Erfolgsgeschichte für das bisherige Hilfsprogramm der EU und des IWF. Der IWF stellte übrigens kürzlich fest, dass Griechenlands Schuldenniveau „nicht nachhaltig“ sei, somit ist ein weiterer Schuldenschnitt aus Sicht des IWF unerlässlich.

Da man das aber auf Seiten der EU wieder mal nicht zugeben kann oder will, startet jetzt die nächste Tricksen-und-Täuschen-Runde. Bislang wurden durch die bisherigen Hilfsprogramme die Kredite quasi gestreckt, also die Laufzeiten bis zur Rückzahlung verlängert. Das vertagt das Problem allerdings nur in die Zukunft, ab ca. 2030 wird die Zinslast für Griechenland wieder deutlich ansteigen (s. hier). Zudem muss Griechenland im Juli wieder neue Rückzahlungen leisten.

Das Spiel geht also in die nächste Runde: neue Schulden/Kredite für Griechenland, um alte begleichen zu können. Nur weniger werden die Schulden in Summe dadurch nicht. Der IWF fordert weitere Einschnitte der griechischen Regierung, sonst macht er bei zukünftigen Hilfsprogrammen nicht mehr mit.

Ohne IWF daher eigentlich kein frisches Geld für Griechenland, daher dann im Juli = Staatspleite = Grexit.

Daher wird es zeitlich jetzt mal wieder eng. Ich persönlich bin sehr gespannt, wie unsere Trickser-Crew sowohl auf EU-Ebene wie auch auf nationaler Ebene auch dieses Mal die weitere Insolvenzverschleppung Griechenlands rechtfertigen werden. Aber die Wähler wollen wohl die Wahrheit gar nicht wissen bzw. haben resigniert. Übrigens: Sollte Martin Schulz Kanzler werden, können wir uns wohl endgültig auf die offizielle Ausrufung der Transferunion „freuen“.

Nun, jedenfalls geht es so weiter und weiter und weiter, und am Ende erklärt Griechenland doch den Staatsbankrott und verlässt zumindest den Euro… Keine Ahnung, wieso in all den Jahren der dortigen Schuldenkrise noch niemand einen praktikablen „Plan B“ entwickelt hat…