Der Dammbruch (07.06.2020)

Einige Wochen der Corona-Krise sind durch die EU gezogen, und hat entsprechende Auswirkungen hinterlassen. Die diversen „Shutdowns“, welche die meisten Staaten durchgeführt haben, um die Pandemie einzudämmen, hat Auswirkungen auf die jeweilige Wirtschaft der Länder gehabt und allgemein zu Rezessionen geführt.

Die Staaten haben, jeweils im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Konjunkturprogramme aufgelegt, um die Folgen abzumildern. Da sich die EU als Institution keine Untätigkeit vorwerfen lassen wollte, hatte sie parallel dazu ein eigenes Konjunturförderprogramm auf den Weg gebracht, bzw. Deutschland und Frankreich hatten dies initiiert. Dieses Programm umfasst auch erstmals, dass die EU als solches eigene Schulden aufnehmen soll, die an den internationalen Kapitelmärkten aufgenommen werden soll. 250 Milliarden Euro sollen so mit in das EU-Konjunkturpaket einfließen, das insgesamt auf 750 Milliarden Euro beziffert wird. Das Geld soll dann an die besonders „bedürftigen“ Staaten verteilt werden

Hier fällt natürlich sofort die Hauptproblematik auf: das gemeinsame Schuldenmachen. Die EU nimmt zwar die Schulden auf, die einzelnen Staaten haften aber jeweils entsprechend ihrer Anteile am EU-Haushalt, für Deutschland wäre das ein Anteil von ca. 20 %. Es handelt sich de facto also um die Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür, die man auch als „Corona-Bonds“ bezeichnen könnte.

Allerdings ist die Aufnahme von Schulden durch die EU rechtlich nicht gedeckt, auch wenn es einige „Notfall-Paragraphen“ im EU-Vertrag gibt, dennoch taucht dort der Begriff „Schulden“ nicht auf. Mit anderen Worten, es wird mal wieder Vertragsbruch begangen. Seltsam ist, dass Bundeskanzlerin Merkel die Euro-Bonds bislang eigentlich immer strikt abgelehnt hatte. Aber nach dem Treffen mit Macron damals war das dann auf einmal alles egal… es ist ja wieder für das utopische Ziel der großen, glücklichen EU-Familie…

Auch das übrige 500-Milliarden-Konjunturpaket der EU sehe ich kritisch, da auch diese Extraausgaben der EU durch die Mitgliedsländer finanziert werden müssen, und wer zahlt da am meisten…? Außerdem kursieren Pläne, dass die EU erstmals eigene Steuern erheben sollen darf – sind Steuern nicht hoheitsstaatliche Aufgaben? Niemals darf so etwas an die EU fallen, die zusätzlich nach wie vor unzureichend demokratisch legitimiert ist (letztes Beispiel war die von-der-Leyen-Wahl).

Abschließend möchte ich anmerken, dass die EU inzwischen zu einer reinen Bezahlveranstaltung für Deutschland geworden ist, deren Beträge ständig und zunehmend schneller anwachsen (durch den EU-Austritt von GB wächst der deutsche Nettozahler-Beitrag; früher schon die Haftungen für den ESM; jetzt Haftung für EU-Schulden sowie höhere Beiträge für das EU-Konjunturprogramm). Wehe, wenn „wir“ einmal die finanzielle Hilfe der übrigen Mitgliedsstaaten bräuchten – ich wette, da sähe dann die Solidarität wieder mal ganz anders aus! Stattdessen wird auch heute gerne seitens diverser Politiker in der EU immer wieder mal gerne auf die bösen Deutschen geschimpft (s. hier).

Eine solche EU, die ihre Regeln permanent bricht und das mit dem hohen Lied auf die „europäische Einheit“ und die „euorpäische Solidarität“ begründet, kann mir, jetzt und in Zukunft, gerne gestohlen bleiben. Übrigens stellt sich auch die Frage, wie überhaupt kontrolliert wird, oder ob es Vorgaben geben wird, wie die EU-Länder das Geld des Hilfspaketes überhaupt verwenden… naja, aber wen interessieren schon solche Kleinigkeiten…