Der Dammbruch (07.06.2020)

Einige Wochen der Corona-Krise sind durch die EU gezogen, und hat entsprechende Auswirkungen hinterlassen. Die diversen „Shutdowns“, welche die meisten Staaten durchgeführt haben, um die Pandemie einzudämmen, hat Auswirkungen auf die jeweilige Wirtschaft der Länder gehabt und allgemein zu Rezessionen geführt.

Die Staaten haben, jeweils im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Konjunkturprogramme aufgelegt, um die Folgen abzumildern. Da sich die EU als Institution keine Untätigkeit vorwerfen lassen wollte, hatte sie parallel dazu ein eigenes Konjunturförderprogramm auf den Weg gebracht, bzw. Deutschland und Frankreich hatten dies initiiert. Dieses Programm umfasst auch erstmals, dass die EU als solches eigene Schulden aufnehmen soll, die an den internationalen Kapitelmärkten aufgenommen werden soll. 250 Milliarden Euro sollen so mit in das EU-Konjunkturpaket einfließen, das insgesamt auf 750 Milliarden Euro beziffert wird. Das Geld soll dann an die besonders „bedürftigen“ Staaten verteilt werden

Hier fällt natürlich sofort die Hauptproblematik auf: das gemeinsame Schuldenmachen. Die EU nimmt zwar die Schulden auf, die einzelnen Staaten haften aber jeweils entsprechend ihrer Anteile am EU-Haushalt, für Deutschland wäre das ein Anteil von ca. 20 %. Es handelt sich de facto also um die Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür, die man auch als „Corona-Bonds“ bezeichnen könnte.

Allerdings ist die Aufnahme von Schulden durch die EU rechtlich nicht gedeckt, auch wenn es einige „Notfall-Paragraphen“ im EU-Vertrag gibt, dennoch taucht dort der Begriff „Schulden“ nicht auf. Mit anderen Worten, es wird mal wieder Vertragsbruch begangen. Seltsam ist, dass Bundeskanzlerin Merkel die Euro-Bonds bislang eigentlich immer strikt abgelehnt hatte. Aber nach dem Treffen mit Macron damals war das dann auf einmal alles egal… es ist ja wieder für das utopische Ziel der großen, glücklichen EU-Familie…

Auch das übrige 500-Milliarden-Konjunturpaket der EU sehe ich kritisch, da auch diese Extraausgaben der EU durch die Mitgliedsländer finanziert werden müssen, und wer zahlt da am meisten…? Außerdem kursieren Pläne, dass die EU erstmals eigene Steuern erheben sollen darf – sind Steuern nicht hoheitsstaatliche Aufgaben? Niemals darf so etwas an die EU fallen, die zusätzlich nach wie vor unzureichend demokratisch legitimiert ist (letztes Beispiel war die von-der-Leyen-Wahl).

Abschließend möchte ich anmerken, dass die EU inzwischen zu einer reinen Bezahlveranstaltung für Deutschland geworden ist, deren Beträge ständig und zunehmend schneller anwachsen (durch den EU-Austritt von GB wächst der deutsche Nettozahler-Beitrag; früher schon die Haftungen für den ESM; jetzt Haftung für EU-Schulden sowie höhere Beiträge für das EU-Konjunturprogramm). Wehe, wenn „wir“ einmal die finanzielle Hilfe der übrigen Mitgliedsstaaten bräuchten – ich wette, da sähe dann die Solidarität wieder mal ganz anders aus! Stattdessen wird auch heute gerne seitens diverser Politiker in der EU immer wieder mal gerne auf die bösen Deutschen geschimpft (s. hier).

Eine solche EU, die ihre Regeln permanent bricht und das mit dem hohen Lied auf die „europäische Einheit“ und die „euorpäische Solidarität“ begründet, kann mir, jetzt und in Zukunft, gerne gestohlen bleiben. Übrigens stellt sich auch die Frage, wie überhaupt kontrolliert wird, oder ob es Vorgaben geben wird, wie die EU-Länder das Geld des Hilfspaketes überhaupt verwenden… naja, aber wen interessieren schon solche Kleinigkeiten…

Willkommen in der Transferunion! (16.08.2015)

Alles läuft wieder normal innerhalb der EU, genauer gesagt, innerhalb der Euro-Zone. Griechenland wird endlich mal wieder für zwei-drei Jahre gerettet, der Euro wird nicht kollabieren, die EU nicht im Chaos versinken. Schließlich wurden diese Weltuntergangs-Szenarien innerhalb der vergangenen Monate und Jahre bezüglich der Griechenland-Dauerkrise permanent beschworen. Ein Grexit wäre auf Grund der unkalkulierbaren Folgen keine Option. Einen Plan B, wie Griechenland, das, nebenbei gesagt, sich selbst in diese schwierige Lage manövriert hat, wieder auf die Beine kommen soll, hat man auf EU-Ebene allerdings nach wie vor nicht.

Stattdessen der „übliche“ Plan, neue Hilfsgelder für Griechenland, das dafür mal wieder ein neues Reformpapier vorgelegt hat, das ähnlich dünn war wie dessen Vorgänger. Aber, ich wiederhole mich ebenfalls an dieser Stelle immer und immer wieder, wieso sollte das Pleiteland ausgerechnet dieses Mal die versprochenen Reformen umsetzen? Und nach wie vor weiß jeder, dass Griechenland die Schulden und die neuen Hilfskredite niemals wird zurückzahlen können wird.

Somit wird hier ein Präzedenzfall geschaffen, der innerhalb der EU etwas ins Leben ruft, das noch schlimmer ist als eine Schuldenunion: eine Transferunion.

Seitens der Bundesregierung und der meisten Medien weiterhin totgeschwiegen, wird sie nun kommen, denn Griechenland wird auf unabsehbare Zeit weiter von Hilfsgeldern abhängig sein. Der Schuldenerlass wurde wieder einmal in die Zukunft verschoben, aber er wird kommen müssen.

Bundeskanzlerin Merkel weiß das. Warum sie das uns, den Bürgern ihres Landes, nicht einmal versucht verständlich zu erklären, ist mir unverständlich. Selbst der dümmste Wähler in Deutschland wird inzwischen begriffen haben, dass das bisherige Griechenland-Geld futsch ist und das nun noch weitere zig Milliarden dort versenkt werden sollen – sollte da seitens der Kanzlerin nicht wenigstens der Versuch gemacht werden, dies alles ihrem Volk zu erklären? Aber es kommt und kommt nichts. Abgesehen davon, dass ich dieses Weiterwursteln vollkommen ablehne, aber Deutschland muss ja die „europäischen Werte“ verteidigen, weil nicht sein kann was nicht sein darf. Lieber nimmt man weitere Jahre mit dem Milliardengrab an der Ägäis auf sich. Nicht zu vergessen, dass für den ganzen Unsinn natürlich auch mal wieder haufenweise bestehende EU-Verträge bzw. EU-Recht gebrochen wurde…

Der IWF wird sich übrigens bis auf Weiteres nicht an der weiteren Pseudo-Rettung beteiligen. In der Konsequenz hieße das, dass die Staaten der Euro-Gruppe dann auch dessen Anteil mit übernehmen müssten. Warum in der Politik jetzt von einer „völlig veränderten Situation“ (Zitat Schäuble) verglichen zu derjenigen im Juli gesprochen wird, kann ich nicht nachvollziehen.

Bereits am Mittwoch wird das deutsche Abnick-Parlament brav dem verbrennen weiterer deutscher Milliarden zustimmen. Deutschland zahlt 22,4 Milliarden, 28 % Anteil an der Gesamtsumme.

Man fragt sich, was im eigenen Land mit diesem Geld Sinnvolles vollbracht werden könnte (z. B. Kommunen mit ausreichend Geld ausstatten für die Erfüllung ihrer tagtäglichen Aufgaben, wie u. a. Straßensanierung, Unterbringung von Asylanten, Zahlung von Sozialhilfe, usw.). Mein persönlicher Widerwillen gegen solche Hilfen, damit nur ja der „europäische Traum“ nicht scheitert, ist mit dem neuen Hilfspaket auf dem bisherigen Maximalwert angekommen.

Nach wie vor lasse ich mir nicht einreden, dass uns allen in der EU der Untergang droht, wenn Griechenland aus dem Euro fliegt, und lasse mich auch nicht mit dem vagen „aber das weißt du nicht mit Sicherheit, ob es nicht vielleicht dann doch so kommt“ vom Gegenteil überzeugen. Die GroKo könnte wenigstens so viele „Eier“ haben, zuzugeben, dass das deutsche Geld weg ist. Naja, vielleicht kommt dann die große Überraschung für alle Deutschen dann pünktlich nach der nächsten Bundestagswahl 2017…

Deutschland… zahle, bis in Ewigkeit für die maroden Staaten Südeuropas, nimm meinetwegen 500.000 Flüchtlinge auf, während Spanien etc. gerade mal 500 oder so aufnehmen, zahle weiter, während England aus der EU austritt, nur, damit du ein reines Gewissen hast!