Die kalte Enteignung (08.09.2019)

Klima! Klima! Klima! Das ist das einzige, was derzeit noch in der Öffentlichkeit, der politischen wie der privaten, zu existieren scheint. Andere Themen, die in der näheren Zukunft, und zwar bedeutend schneller und deutlich tiefgreifender für den Einzelnen, als es der Klimawandel irgendwann einmal sein könnte, akut werden können, sind derzeit quasi ausgeblendet.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ hat hierzu einen bemerkenswerten Artikel verfasst, der hierzulande, so fürchte ich allerdings, unbeachtet geblieben ist. Ich empfehle, dort einmal einen genaueren Blick drauf zu werfen:

Immer stärkere finanzielle Repression durch kalte Enteignung in Deutschland

Hier wird das Schlaglicht auf die gravierenden Konsequenzen auf die seit zig Jahren andauernde Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) geworfen: die kalte Enteignung des deutschen Sparers. Durch die Nullzinsen verliert das Ersparte der Deutschen sukzessive durch die Inflation an Wert. Andere Anlage-Optionen, wie Aktien, sind, auf Grund des Kursschwankungsrisikos für Kleinanleger, wie mich z. B., keine echte Option, da ich bei Ausschlägen nach unten nicht mal einfach 10-20 Jahre abwarten kann, bis die Kurse wieder ansteigen.

Die EU-Staaten haben naturgemäß kein großes Interesse daran, dass die Zinsen wieder steigen, können sie sich denn nun äußerst billig Geld leihen und Altschulden abbauen. Die EZB tut dazu ihr übriges, mit dem meiner Ansicht nach illegalen Aufkaufen von Staatsanleihen die monetäre Landschaft in der EU bzw. im Euro-Raum weiter künstlich zu verzerren.

Ausreden, diese Zinspolitik weiterzuführen, gab es und wird es auch weiterhin geben, aktuell ist es die drohende Rezession in Deutschland.

Insgesamt sanieren also die Euro-Staaten ihre Haushalte auf Kosten u. a. der deutschen Sparer… und irgendwie scheinen sich alle damit abgefunden zu haben. Krass!

 

Willkommen in der Transferunion! (16.08.2015)

Alles läuft wieder normal innerhalb der EU, genauer gesagt, innerhalb der Euro-Zone. Griechenland wird endlich mal wieder für zwei-drei Jahre gerettet, der Euro wird nicht kollabieren, die EU nicht im Chaos versinken. Schließlich wurden diese Weltuntergangs-Szenarien innerhalb der vergangenen Monate und Jahre bezüglich der Griechenland-Dauerkrise permanent beschworen. Ein Grexit wäre auf Grund der unkalkulierbaren Folgen keine Option. Einen Plan B, wie Griechenland, das, nebenbei gesagt, sich selbst in diese schwierige Lage manövriert hat, wieder auf die Beine kommen soll, hat man auf EU-Ebene allerdings nach wie vor nicht.

Stattdessen der „übliche“ Plan, neue Hilfsgelder für Griechenland, das dafür mal wieder ein neues Reformpapier vorgelegt hat, das ähnlich dünn war wie dessen Vorgänger. Aber, ich wiederhole mich ebenfalls an dieser Stelle immer und immer wieder, wieso sollte das Pleiteland ausgerechnet dieses Mal die versprochenen Reformen umsetzen? Und nach wie vor weiß jeder, dass Griechenland die Schulden und die neuen Hilfskredite niemals wird zurückzahlen können wird.

Somit wird hier ein Präzedenzfall geschaffen, der innerhalb der EU etwas ins Leben ruft, das noch schlimmer ist als eine Schuldenunion: eine Transferunion.

Seitens der Bundesregierung und der meisten Medien weiterhin totgeschwiegen, wird sie nun kommen, denn Griechenland wird auf unabsehbare Zeit weiter von Hilfsgeldern abhängig sein. Der Schuldenerlass wurde wieder einmal in die Zukunft verschoben, aber er wird kommen müssen.

Bundeskanzlerin Merkel weiß das. Warum sie das uns, den Bürgern ihres Landes, nicht einmal versucht verständlich zu erklären, ist mir unverständlich. Selbst der dümmste Wähler in Deutschland wird inzwischen begriffen haben, dass das bisherige Griechenland-Geld futsch ist und das nun noch weitere zig Milliarden dort versenkt werden sollen – sollte da seitens der Kanzlerin nicht wenigstens der Versuch gemacht werden, dies alles ihrem Volk zu erklären? Aber es kommt und kommt nichts. Abgesehen davon, dass ich dieses Weiterwursteln vollkommen ablehne, aber Deutschland muss ja die „europäischen Werte“ verteidigen, weil nicht sein kann was nicht sein darf. Lieber nimmt man weitere Jahre mit dem Milliardengrab an der Ägäis auf sich. Nicht zu vergessen, dass für den ganzen Unsinn natürlich auch mal wieder haufenweise bestehende EU-Verträge bzw. EU-Recht gebrochen wurde…

Der IWF wird sich übrigens bis auf Weiteres nicht an der weiteren Pseudo-Rettung beteiligen. In der Konsequenz hieße das, dass die Staaten der Euro-Gruppe dann auch dessen Anteil mit übernehmen müssten. Warum in der Politik jetzt von einer „völlig veränderten Situation“ (Zitat Schäuble) verglichen zu derjenigen im Juli gesprochen wird, kann ich nicht nachvollziehen.

Bereits am Mittwoch wird das deutsche Abnick-Parlament brav dem verbrennen weiterer deutscher Milliarden zustimmen. Deutschland zahlt 22,4 Milliarden, 28 % Anteil an der Gesamtsumme.

Man fragt sich, was im eigenen Land mit diesem Geld Sinnvolles vollbracht werden könnte (z. B. Kommunen mit ausreichend Geld ausstatten für die Erfüllung ihrer tagtäglichen Aufgaben, wie u. a. Straßensanierung, Unterbringung von Asylanten, Zahlung von Sozialhilfe, usw.). Mein persönlicher Widerwillen gegen solche Hilfen, damit nur ja der „europäische Traum“ nicht scheitert, ist mit dem neuen Hilfspaket auf dem bisherigen Maximalwert angekommen.

Nach wie vor lasse ich mir nicht einreden, dass uns allen in der EU der Untergang droht, wenn Griechenland aus dem Euro fliegt, und lasse mich auch nicht mit dem vagen „aber das weißt du nicht mit Sicherheit, ob es nicht vielleicht dann doch so kommt“ vom Gegenteil überzeugen. Die GroKo könnte wenigstens so viele „Eier“ haben, zuzugeben, dass das deutsche Geld weg ist. Naja, vielleicht kommt dann die große Überraschung für alle Deutschen dann pünktlich nach der nächsten Bundestagswahl 2017…

Deutschland… zahle, bis in Ewigkeit für die maroden Staaten Südeuropas, nimm meinetwegen 500.000 Flüchtlinge auf, während Spanien etc. gerade mal 500 oder so aufnehmen, zahle weiter, während England aus der EU austritt, nur, damit du ein reines Gewissen hast!

Spiel ohne Regeln (14.07.2015)

Weißer Rauch über Brüssel, das griechische Leiden wird auf unbestimmte Zeit verlängert. Der Wahnsinn geht also weiter. Nach zähen Verhandlungen haben die Staatslenker aus der Eurozone das scheinbar Unmögliche möglich gemacht und sich auf das weitere Vorgehen im Falle des griechischen Schuldendramas geeinigt. Diskutiert wurde, wie der bis 2018 errechnete Finanzbedarf von ca. 86 Milliarden Euro gedeckt werden könne. Am Ende, so scheint es, kam nur wieder eine Wiederholung des griechischen Dauerkrampfes der letzten fünf Jahre heraus, denn wieder wurde im Wesentlichen nur entschieden, dass alte Schulden mit Hilfe neuer Schulden beglichen werden sollen. Das „frische“ Geld soll fast nur an die Gläubiger (in einem großen Kreislauf), die griechischen Banken und den griechischen Staat fließen.

Das ist natürlich problematisch, auf diese Art die Wirtschaft dort nicht wieder auf die Beine kommen wird und die Schuldenlast unter dem Strich nicht weniger werden wird. So wird die Staatsverschuldung des griechischen Staates auch 2018 noch ähnlich hoch sein wie heute. Ein Schuldenerlass wäre somit nach wie vor der einzige Ausweg aus der Dauerkrise, doch davon war während der Verhandlungen nichts zu hören und ist bei den jetzigen Beschlüssen auch nichts zu lesen. Ob jetzt am Ende etwas weniger Geld beigesteuert werden muss (s. hier) , auch 60 Milliarden Euro sind viel Geld, und nach wie vor ist es nicht erkennbar, wieso es Griechenland am Ende besser gehen soll.

Natürlich wurden (auf dem Papier) harte Bedingungen für Griechenland diktiert, die aber seitens der Gläubiger eigentlich schon seit Jahren gefordert wurden und die somit eigentlich schon längst hätten umgesetzt sein sollen. Von daher verwundert es mich, wie jetzt in der europäischen Öffentlichkeit wieder einmal auf die „bösen Deutschen“ eingeschlagen wird…? Vor allem die Hetzkampagne im Internet finde ich wieder einmal besonders gelungen. Seltsamerweise spricht niemand davon, dass Großbritannien sich weigert, den vergleichsweise geringen Betrag über EFSM-Mittel beizusteuern.

Übrigens: Totgeschwiegen wird seitens der Staatschefs auch die Problematik, ob Griechenland überhaupt Zugriff auf ESM-Mittel bekommen dürfte, Zitat aus dem ESM-Vertrag, Artikel 3:

„Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist.“

Naja, aber wen interessieren schon Regeln oder Verträge…

Fazit:

Die Politik des Weiterwurstelns wird also fortgesetzt. Griechenland wird es in drei Jahren nicht besser gehen als heute. Den deutschen Verhandlungskurs fand ich gerechtfertigt, nämlich, dass Griechenland nunmehr erst konkrete Reformgesetze verabschieden muss, bevor weiteres Geld fließt – eigentlich selbstverständlich, wird aber nun zur Gegenstand von Kritik an Deutschland gemacht, dabei sind wir nicht das einzige Land, das weiterer Hilfe für Griechenland gegenüber skeptisch ist (s. z. B. Finnland). Ein Schuldenerlass wäre unabdingbar, allerdings müssten dann die Staatschefs und natürlich auch Bundeskanzlerin Merkel zum einen das Scheitern ihrer Politik der letzten fünf Jahre zugeben und zum anderen, dass das eingesetzte (Steuer)Geld futsch ist. Aber das ist es ja ohnehin…

Nach wie vor bin ich der Ansicht, dass Griechenland in der Euro-Zone und auch der EU nichts zu suchen hat, jedenfalls rein nach den Teilnahmekriterien betrachtet. Der Grexit wäre somit immer noch wünschenswert. Hauptproblem der EU ist mal wieder die Uneinigkeit über das weitere Vorgehen, sodass es immer wieder zu Kompromissen kommt, die das eigentliche Problem aber nicht angehen (die Verschuldung). Derzeit steht Griechenland auf sehr wackligen Beinen, denn noch ist kein Geld geflossen, und jeden Tag kommen neue unbezahlte Schulden (IWF-Kredite etc.) hinzu. Die Wirtschaft liegt am Boden. Die Regierung wird zunehmend instabil.

Die nächsten Tage bleiben spannend, wie lange diejenigen Staatschefs der EU weiter auf bedingungslose Hilfe für Griechenland dringen, nur aus dem Grund, das nicht sein kann was nicht sein darf. Ein Schlussstrich wäre aber wohl für alle besser, als dass beständig so ziemlich jede vertragliche Grundlage zwischen den EU-Staaten gebeugt, gedehnt oder gebrochen wird.

P.S.: Besonders unwitzig sind natürlich auch wieder die Kommentare unserer geneigten Medien, allen voran vom SPON, die das Verhandlungsergebnis in Kommentaren oft als „Sieg“ für Deutschland darstellen – lustig, ich denke, wir haben uns nicht darum gerissen noch mehr zahlen zu dürfen – noch so ein Sieg, und wir sind verloren…

Grexit der x-te (19.06.2015)

Natürlich möchte man sich nicht schon wieder Griechenland-„Bashing“ vorwerfen lassen, aber angesichts der aktuellen Lage sei gefragt:

Ist es vorbei? Wirklich? Wirklich? Ganz im Ernst? Momentan liest man nahezu täglich wieder von der neuen Deadline, welche für Griechenland existiert (derzeit: 30.06.). So geht es jetzt aber schon das ganze Jahr 2015 und auch das Jahr 2014 über hörte man ständig „letzte Chance für Griechenland“, „letzte Chance für die Umsetzung der Reformen“, usw., usf. Man kann es wirklich langsam nicht mehr hören und man fragt sich in der Tat, wie lange sich die EU von Griechenland noch hinhalten lassen wird.

Andererseits kann man z. B. Bundeskanzlerin Merkel auch verstehen. Sie müsste dem deutschen Wähler ja schließlich dann auch offen und ehrlich sagen, dass das bislang an Griechenland verliehene Geld weg ist, bzw. nie mehr seitens des griechischen Staates an Deutschland zurückgezahlt werden kann. Immer wurde Griechenland entgegen gekommen, immer wieder wurden Fristen verlängert, immer wieder wurden „Kompromisse“ vorgeschlagen. Das Ergebnis bislang ist wenig bis nichts (s. auch hier).

Zig Milliarden wurden in Griechenland versenkt, und man fragt sich, wofür das alles gut war, wenn der griechische Staat am Ende doch pleitegeht. Aus deutscher Sicht würde ich sagen, lasst das Land endlich absaufen, damit nicht noch mehr deutsches Steuergeld an die störrischen Griechen verschwendet wird. Inzwischen fühlt man sich als Deutscher einfach nur noch von hinten bis vorne, Entschuldigung, verarscht seitens der griechischen Politiker. Die viel beschworene Solidarität innerhalb Europas hin oder her, beim Geld hört die Freundschaft auf. Wobei es mit der europäischen Solidarität in Europa ja auch nicht so weit her ist, wie man an der aktuellen Debatte um Flüchtlingsquoten sieht.

Sammeln wir am besten schon einmal griechische Euro-Münzen, diese haben bald Sammlerwert… der Euro insgesamt wird durch das Ausscheiden Griechenlands bestimmt nicht sterben. In Sachen Eurorettung doch nicht so ganz „alternativlos“…

Verschuldet bis in Ewigkeit… (11.04.2015)

…nein, es geht heute ausnahmsweise nicht um Griechenland. Heute schaue ich einmal vor die eigene Tür und betrachte die Schuldensituation des Bundes, der Länder und der Gemeinden.

Vor kurzem hat es die Bundesregierung stolz verkündet, der Bund macht zurzeit keine neuen Schulden mehr („Schwarze Null“). Es konnte sogar 2014 ein kleiner Überschuss erwirtschaftet werden (nachzulesen hier, PDF des Bundesfinanzministeriums). Dennoch trägt Deutschland nach wie vor einen riesigen Berg an Staatsverschuldung mit sich herum. Alleine auf Bundesebene sind dies (Stand 2013) noch ca. 1,28 Billionen Euro. Die Länder haben hier noch Schulden in Höhe von ca. 629 Milliarden Euro beizusteuern, bei den Gemeinden sind es insgesamt ca. 133 Milliarden Euro (s. hier). Nach den aktuellen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler beträgt die Gesamtschuld der genannten Ebenen ca. 2,049 Billionen Euro und wächst mit ca. 173 Euro pro Sekunde (s. Schuldenuhr).

Für die Zinsen für diese Schulden musste alleine der Bund im Jahr 2014 ca. 28,6 Milliarden Euro aufwenden, was ca. 9,6 % Anteil an den Gesamtausgaben entsprach (s. hier). Zum Vergleich: Das Ministerium für Forschung und Entwicklung erhielt im gleichen Jahr nur ca. 14,1 Milliarden Euro (Anteil Gesamthaushalt: ca. 4,7 %).

Für die nächsten Jahre (bis 2019) strebt die Bundesregierung weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt an. Von Schuldenabbau der Altschulden ist nicht die Rede. Die Gemeinden sollen ab 2017 zwar finanziell entlastet bzw. unterstützt werden (s. PDF des Bundesfinanzministeriums mit dem Gesetzesentwurf), aber die hohen Sozialausgaben bleiben diesen erhalten. Schon heute ist die kommunale Infrastruktur in einem desolaten Zustand.

Kurz mal ein Blick in den Haushalt meiner Heimatstadt Herten:

• Einnahmen 2014: 155 Millionen

• Ausgaben 2014: 166 Millionen

• Neuverschuldung: 11 Millionen

• Zinsausgaben für die Schulden jedes Jahr: ca. 12 Millionen Euro

• Schuldenstand 31.12.2013: ca. 404 Millionen Euro

Die Schuldenstände aller Kommunen NRWs sind als PDF von IT.NRW (ehemals Statistisches Landesamt) hier zu finden.

Daraus folgt: Deutschland hat nach wie vor eine hohe Verschuldung, der Bund hat zwar inzwischen einen ausgeglichenen Haushalt erreicht, auch viele Bundesländer sind raus aus den Miesen, den Kommunen geht es vielerorts in Deutschland aber nach wie vor schlecht. Schuldenabbau ist auf Bundesebene nicht prioritär vorgesehen, eher weiter steigende Ausgaben. Würde Deutschland auf Bundesebene jedes Jahr „nur“ 10 Milliarden zurückzahlen, wären die Altschulden in 130 Jahren abbezahlt. Aber danach sieht es ja leider nicht aus. In dem anfangs genannten Eckwertebeschlusspapier des Bundesfinanzministeriums sind keine Ausgabenkürzungen benannt. Interessant ist, dass die Ausgaben für Investitionen auf Bundesebene bis 2019 ungefähr konstant bleiben sollen (30 bis max. 31,9 Milliarden).

Schaut man sich die Seite 19 des PDFs an, werden dort die geplanten Veränderungen bei den Ausgaben zwischen 2015 und 2016 genannt. Minuszeichen entdeckt man dort fast nirgends. In absoluten Zahlen besonders stark sollen die Ausgaben in folgenden Bereichen steigen: Arbeit und Soziales (+ 2,7 Milliarden Euro), Gesundheit (+ 2,5 Milliarden Euro) und Verkehr & digitale Infrastruktur (+ 1,4 Milliarden Euro). Die Ausgaben für Zinszahlungen für die Bundesschuld sollen von ca. 26,1 Milliarden auf ca. 25 Milliarden sinken. Man stelle sich vor, der Bund hätte keine Schulden und man könnte dieses Geld an anderer Stelle sinnvoll verwenden…

Insgesamt stellt sich Deutschland also nicht als der finanzielle Musterknabe dar, als es seitens der Bundesregierung oft gerne dargestellt wird. Größere Ausgabeschwerpunkte, wie die nicht mehr aufschiebbare Erneuerung der Infrastruktur, sowie die sich abzeichnenden Mehrausgaben durch den demographischen Wandel, harren weiterhin der Lösung einer durchdachten Finanzierung. Große Koalition, ich warte auf Antworten!

Griechenland – Masters of the Financial-Universe (18.03.2015)

Bevor ich mich wieder mit der Zuwanderungs-Thematik nach Deutschland befasse, heute mal erneut ein kleiner Exkurs zur unendlichen Griechenland-Schuldenkrise. In den letzten Tagen gab es wieder mal wenig Erheiterndes aus dem Mittelmeerraum zu berichten. Griechenland steht noch schneller vor der Pleite, als das nächste Hilfspaket im April ausgezahlt werden kann. Not macht erfinderisch, sagte sich die griechische Regierung, und daher fiel ihnen eine bequeme, altbekannte Forderung ein, die in Europa schon viele Nachahmer hatte: die Forderung nach Reparationen an Deutschland für die Zeit des Zweiten Weltkrieges!

Um Kleingeld ging es den Griechen nicht gerade: Nicht weniger als 11 Milliarden Euro sollte Deutschland nach Athen überweisen (s. hier).

Es stellt sich mir als Durchschnittsbürger natürlich die Frage, wieso Griechenland erst jetzt, 70 Jahre nach dem Kriegsende, mit diesem Thema ankam. Der Zusammenhang zu der drohenden Staatspleite lag natürlich auf der Hand, doch ist diese erneute Dreistigkeit für mich mal wieder ein erneuter Tiefpunkt im Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland.

Nachdem Deutschland also bislang bereitwillig dazu bereit war, die bisherigen Hilfsmaßnahmen für Griechenland mit zu finanzieren, sich dafür bereits x-mal Nazi-Vergleiche etc. anhören musste, kommt jetzt wieder so eine völlig unpassende Aktion der griechischen Regierung. Ich gebe zu, dass das mein persönliches Solidaritätsgefühl mit den Griechen doch nochmals deutlich reduziert hat. Schließlich behalte ich nach wie vor im Hinterkopf, dass sich der griechische Staat und seine steuerzahungsunwilligen Bürger selbst in diese Lage manövriert haben…

Inzwischen stellte sich heraus, dass die Geschichte mit dieser vermeintlichen Zwangsanleihe aus dem Jahr 1942 sowieso Unsinn ist, wie die ZEIT recherchierte. Es könnte sich auch mehr oder weniger um ein Ablenkungsmanöver der griechischen Regierung gegenüber der einheimischen Bevölkerung handeln, „Seht her, wir tun alles, um den Staatsbankrott abzuwenden!“. Am krassesten finde ich aber, dass es unter unseren Gutmensch-Parteien (Grüne, LINKE) es offenbar auch Politiker gibt, welche die griechischen Ansprüche für berechtigt halten (nachzulesen hier).

Natürlich muss man zwischen Ansprüchen von Hinterbliebenen und den vermeintlichen des griechischen Staates trennen. Dennoch… wieso jetzt, 70 Jahre danach? Und dann noch mit Pfändungen deutschen Besitzes in Griechenland drohen… da kann ich nur noch den Kopf schütteln.

Der Staatsbankrott Griechenlands und/oder der Grexit sind nur noch eine Frage der Zeit, zumal seitens der „Troika“ nach wie vor kein richtiges Konzept erkennbar ist, wie man Griechenland aus der Schuldenspirale herausholen will. Immer neue Kredite zu verteilen, damit Griechenland seine Altschulden bezahlen kann, erscheint mir wenig zielführend (s. hier).

Das griechische Ende ist Nahe, das wird zwar teuer für Deutschland, aber immer noch besser, als auf ewig immer neue Milliarden ins griechische Feuer zu werfen. Vielleicht ist dies dann auch für Griechenland selbst die Chance auf einen Neustart, ohne Euro, ohne Schulden, mit der Drachme.

Sieger durch K.O. …(24.02.2015)

…um die Analogie des letzten Beitrages zum Thema des griechischen Schuldendramas wieder aufzugreifen. Warum? Heute wurde seitens der Eurogruppe das Reformpapier der griechischen Regierung durchgewunken. Das war an und für sich zu erwarten, denn Griechenland soll ja auf jeden Fall, unbedingt und 1000%ig sicher im Euro gehalten werden.

Nur über das „Wie“, das jetzt zustande kommt, kann man irgendwie nur den Kopf schütten. Daher folgt nun eine kleine Kommentierung der geplanten Maßnahmen, welche die Griechen nun ganz, ganz sicher umsetzen wollen (vollständige Quelle auf SPIEGEL-Online):

1) Die Mehrwertsteuer wird reformiert. Es werden robuste Maßnahmen ergriffen, um die Steuererhebung zu verbessern und Steuerflucht zu bekämpfen. Dabei sollen elektronische und technologische Mittel zum Einsatz kommen. Die Reformen zielen darauf ab, die Steuererträge zu maximieren, ohne die soziale Gerechtigkeit negativ zu beeinflussen. Unangemessene Steuerrabatte sollen wegfallen.

Aha. Was genau sind „robuste Maßnahmen“? Stehen dann die Drückerkolonnen bei säumigen Steuerzahlern vor der Tür? Und ich dachte, gerade an diesem Problem hätten die Griechen bereits die letzten Jahre hart gearbeitet? Schließlich wollte Deutschland sogar einmal zu Ausbildungszwecken deutsche Steuerbeamte nach Athen schicken, was die Griechen allerdings ablehnten (s. hier).

2) Auch die Einkommensteuer wird reformiert

Tatsächlich? Wie soll diese Reform denn aussehen?

3) Die Definition für den Steuerbetrug wird ausgeweitet, die steuerliche Immunität wird aufgehoben

Diese Definition muss bislang sehr, sehr klein gewesen sein, schließlich wurden bislang Steuervergehen in Griechenland offenbar nicht sehr streng bestraft, sonst hätte es wohl nicht so viele säumige Zahler (bis heute) gegeben.

4) Griechenland wird die Steuerverwaltung und das Zollwesen modernisieren

Ich meine, dass ich diesen Punkt vor vier- bis fünf Jahren schon einmal auf der griechischen To-do-Liste gesehen habe… und das ist bis heute nicht vorangekommen bzw. erledigt?

5) Griechenland wird die öffentliche Finanzwirtschaft verbessern, insbesondere die Kontrolle des öffentlichen Haushalts 

Potzblitz! Also, auf diese Idee wäre ich ja nie gekommen, das man da etwas verbessern könnte!

6) Griechenland verpflichtet sich, die Sozialsysteme zu reformieren, insbesondere das Rentensystem 

Okay, vielleicht eine gute Idee… was soll geändert werden?

7) Griechenland will eine moderne öffentliche Verwaltung. Das Land wird den Kampf gegen die Korruption zur Chefsache erheben

Das heißt dann also im Umkehrschluss, dass dem bislang nicht so war.

8) Reduziert werden: die Zahl der Ministerien wird (von 16 auf zehn), die Zahl der Regierungsberater, die Lohnzuschläge und betrieblichen Sozialleistungen für Minister sowie für Mitglieder des Parlaments und hohe Regierungsbeamte

Hier wird wenigstens eine konkrete Zahl genannt! Und eigentlich sogar ein Vorschlag, den man auch auf Deutschland anwenden könnte.

9) Die gesetzlichen Richtlinien zur Gründung politischer Parteien werden gestrafft

…was auch immer das genau bringen soll. Weniger staatliches Geld für politische Parteien?

10) Umgehend in Kraft gesetzt werden die gegenwärtigen (zurzeit ruhenden) Gesetze, die Einnahmen aus der Medienbranche regulieren: Es wird sichergestellt, dass Medien die staatlichen Marktpreise für genutzte Frequenzen zahlen

Hier kann ich nicht wirklich einschätzen, ob das dem griechischen Staat viel Geld einbringen wird. Solide Grundlage für die Entscheidung der EU-Gremien!

11) Das Raster der Gehaltsstufen im öffentlichen Dienst wird reformiert

Ja… schön… spart das jetzt Ausgaben ein oder werden diese dadurch eher größer?

12) Griechenland verpflichtet sich, zügig die Gesetzgebung für die Rückvergütung von Steuern und Sozialversicherungsrückständen zu verbessern

„Rückvergütung von Steuern“, darunter stelle ich mir das, was man durch die Einkommenssteuererklärung zurückerhält, vor, aber sicher bin ich mir nicht. Diese Reform bringt genau was…?

13) Griechenland will niedrige Gehaltsstufen weniger belasten

Von der Idee her gut, würde ich auch gerne in unserem Land sehen wollen. Kostet wieviel…?

14) Die Methoden des finanziellen Vollzugs sollen verstärkt werden, darunter auch die legalen Rahmenbedingungen, um nicht bezahlte Steuern zu erheben

Eigentlich wie Punkt 3), nur anders formuliert. Und wurden bis jetzt nicht bezahlte Steuern auf illegalem Weg erhoben? Oder warum sonst betont man diesen Punkt?

15) Der Bankensektor wird reformiert. Griechenland setzt sich für Banken ein, die auf Grundlage gesunder, branchenüblicher Prinzipien arbeiten

Wieder der Umkehrschluss: Bislang haben die griechischen Banken offenbar eben nicht auf diesen Grundlagen gearbeitet.

16) Der griechische Finanzstabilitätsfonds wird voll ausgeschöpft. In Zusammenarbeit mit der Bankenaufsicht SSM („Single Supervisory Mechanism“), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission wird sichergestellt, dass der Fonds die Stabilität des Bankensektors gewährleistet 

Erstaunlich, dass dieser Bankensektor nach all den Milliarden, die in ihm bislang versenkt wurden, anscheinend immer noch nicht stabil ist.

17) Griechenland wird sich um notleidende Kredite kümmern – auf eine Weise, die die Kapitalisierung der Banken berücksichtigt 

Erstmal nachschlagen, was ein „notleidender Kredit“ ist (s. hier)… okay. Also noch eine weitere Maßnahme zur Stabilisierung des Bankensektors, der anscheinend immer noch ziemlich im Eimer ist.

18) Das Insolvenzrecht wird modernisiert

Okay… was wird geändert und was soll es bringen? Danke für die Auskunft…

19) Um Investitionen in Schlüsselsektoren anzuziehen, verpflichten sich die griechischen Behörden, die Privatisierungen so lange fortzuführen, bis sie komplett vollzogen sind 

Das ist ein Punkt, den ich schon seit Beginn der Krise gehört habe, und der nie wirklich schnell voran ging. Warum sollte das ab jetzt auf einmal der Fall sein?

20) Einrichtungen des Gemeinwohls werden nach Maßgabe der nationalen Gesetze und EU-Richtlinien geschützt – ebenso wie Dienste der öffentlichen Verwaltung, die durch private Firmen durchgeführt werden

Wovor werden sie denn geschützt? Zu hohen staatlichen Abgaben?

21) Im Bereich der Arbeitsmarktreformen verpflichtet sich Griechenland, mustergültige Lösungen zu verwirklichen, die sich in der EU bewährt haben. In diese Prozesse soll die Expertise der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einfließen

Gute Idee, jetzt damit anzufangen. Naja, sehr viel höher kann die Arbeitslosigkeit in Griechenland kaum werden.

22) Maßnahmen der vorübergehenden Beschäftigung für Arbeitslose werden ausgeweitet und neu entwickelt – mit dem Ziel, die Fähigkeiten von Langzeitarbeitslosen zu verbessern

Diese Idee finde ich gut, wenn mal jemand beschreiben würde, wie diese Maßnahmen konkret aussehen und was sie bewirken sollen.

23) Marktwirtschaft und Handel sollen gestärkt werden. Unter anderem wird Griechenland Wettbewerbsbarrieren abbauen und sich dafür an Richtlinien der OECD orientieren

Wunderbar. Schade, dass Griechenland nicht so allzuviel zum Handeln hat. Und wie stelle ich mir eine „Stärkung der Marktwirtschaft“ vor?

24) Die griechische Wettbewerbskommission HCC (Hellenic Competition Commission) wird gestärkt

Okay. Was auch immer das bringen soll.

25) Die Bürokratie soll nach OECD-Richtlinien abgebaut werden

Bei vielen Ideen hier fragt man sich „Wieso erst jetzt und nicht schon vor fünf Jahren?“

26) Griechenlands Regierung wird das staatliche Rechtssystem reformieren

Dies bezieht sich meiner Meinung nach auf die Steuergesetze. Mal schauen, ob sich da wirklich etwas tun wird.

27) Die griechische Regierung wird Nothilfen gegen die in jüngster Zeit stark gestiegene Armut auf den Weg bringen

Dies sei den unverschuldet in Not geratenen Griechen gewünscht, allerdings fragt man sich, was hierdurch für Ausgaben (so hart sich das liest) entstehen werden.

28) Die öffentliche Verwaltung wird reformiert, der Kampf gegen Bürokratie und Korruption ausgeweitet (beispielsweise soll eine sogenannte Citizen Smart Card ausgegeben werden, die als Identitätsnachweis genutzt werden kann, etwa im Gesundheitssystem)

Böse gelesen, heißt das übersetzt, dass trotz der katastrophalen Situation der letzten Jahre die Griechen weiter fröhlich den eigenen Staat betrogen haben.

29) Das Pilotprogramm für den gesetzlich garantierten Mindestlohn soll überprüft und künftig landesweit ausgebaut werden 

Ich verstehe irgendwie nicht, wie ein gesetzlicher Mindestlohn dazu beitragen soll/kann, die sieche griechische Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. Vielleicht erklärt es mir ja jemand von den Mitlesern hier später, danke.

30) Die Regierung stellt sicher, dass ihr Kampf gegen die humanitäre Krise keine negativen Folgen für das Steueraufkommen hat

Aha. Die Quadratur des Kreises also.

Fazit: Dieses sogenannte „Reformpapier“ der griechischen Regierung ist vollkommen unkonkret. Es werden keine klaren Ziele und Vorgaben definiert, man weiß also generell überhaupt nicht, was mit den genannten Maßnahmen überhaupt erreicht werden soll. Für diese Wischi-Waschi-Formulierungen werden jetzt also weitere Milliarden nach Griechenland geschickt. Nach wie vor ist für mich auch nicht erkennbar, wie auf diese Art Griechenland je wieder auf die Beine kommen soll. Viele dieser Maßnahmen stellen zudem offenbar Fortsetzungen von Vorgaben aus der Vergangenheit dar, die sich entweder als wirkungslos erwiesen haben oder von den Griechen nicht umgesetzt worden waren – aus welchen Gründen auch immer.

Da die Griechen offenbar mit diesem Ansatz durchkommen werden, und der deutsche Bundestag es natürlich auch brav abnicken wird, erkläre ich Griechenland hiermit zum „Sieger durch technischen K. O.“ über die restliche EU! Respekt!

Sieg nach Punkten… (21.02.2015)

Samstagmorgen, Kaffee und Kekse stehen neben mir, Zeit, einen kleinen Kommentar zum Ergebnis der Sondersitzung der EU zur griechischen Schuldenkrise zu verfassen.

Eigentlich, wenn ich so die Nachrichtenseite studiere, ist es mehr oder weniger ein Sieg nach Punkten für diejenigen, die durchsetzen wollten, dass Griechenland sich auch weiter an die Reform-Vorgaben des Hilfsprogramms hält. Die Griechen konnten offenbar nur kleinere Erleichterungen erreichen. Von daher bin ich positiv überrascht, dass die EU-Finanzminister nicht eingeknickt sind und Griechenland gezeigt wurde, dass Frechheit eben nicht immer siegt. Der Grexit ist aber dennoch erstmal vom Tisch.

Auf der anderen Seite entsteht aber der Eindruck, dass die eigentliche Lösung der Probleme nur vertagt wurde. Am Montag soll Griechenland eine (diesmal) konkrete Ausarbeitung der laufenden Reformen vorliegen, anders, als dies im letzten Schreiben der Fall war. Die nächste Reformrunde soll dann im Juni abgesprochen werden. Soweit, so gut.

Ich frage mich allerdings, was mit denjenigen Maßnahmen passiert, die Griechenland seit dem Regierungswechsel bereits zurückgenommen hat (z. B. Wiedereinstellung von Beamten, Erhöhung des Mindestlohns, Rentenerhöhung). Werden diese Maßnahmen jetzt wieder rückgängig gemacht? Waren diese Bestandteil der gestrigen Verhandlungen? Oder werden diese Punkte erst am Montag diskutiert?

Es bleibt ein schaler Beigeschmack. Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem spricht davon, dass jetzt das Vertrauen zu Griechenland wieder aufgebaut werden muss. Aber wie einem Land vertrauen, dass sich erst in die EU getrickst hat, sich dann verschuldet hat, auch und vor allem auf Kosten Deutschlands gerettet werden musste und dann versuchte, Zwietracht in der EU zu säen, um nicht weiter die harten Reformauflagen erfüllen zu müssen? Dummerweise ging der griechische Plan nicht auf, andere, reformunwillige Staaten, wie Italien oder Frankreich, auf die eigene Seite zu ziehen.

Der „europäische Geist“ ist für mich schon lange gescheitert. Der Euro hat jedenfalls nicht dazu geführt, dass die europäischen Völker näher aneinander gerückt sind. Und eine Schuldenunion kann und darf doch nicht das Ziel des europäischen Konstrukts sein – dann lieber EU-Austritt, wie ihn England schon mehrfach angedroht hat.

From Greece with Love…(19.02.2015)

Zum Abend mal wieder ein paar kurze Gedanken zum griechischen Drama anlässlich des heutigen kleinen Briefs aus Athen nach Brüssel an Herrn Dijsselbloem, Chef der Euro-Gruppe. Hauptinhalt ist wohl, sehr verklausuliert, die Bitte um die Auszahlung der vereinbarten weiteren Hilfen sowie darum, zukünftig in Sachen Reformen und Auflagen gegenüber Griechenland einen anderen Kurs zu fahren.

Bei dem ganze Vorgang derletzten Wochen habe ich mich immer nach dem Sinn der griechischen Strategie gefragt, vielleicht kann ihn mir hier von den Lesern ja mal jemand erklären:

– Man klopft markige Sprüche, dass man sich die Gängeleien der EU und vor allem Deutschlands nicht mehr würde gefallen lassen.

– Man kündigt, in meinen Ohren, äußerst großspurig an, die Auflagen für die Hilfen nicht mehr einhalten zu wollen.

– Überhaupt habe man diese Hilfen sowieso nie gewollt und diese hätten sich nur kontraproduktiv ausgewirkt.

Irgendwie eine Mischung aus Verzweiflung aus Trotz. Trotzdem hatte Griechenland von Anfang an meiner Meinung nach keine echte Verhandlungsbasis. Es gab und gibt nichts zu Verhandeln oder Kompromisse abzuschließen. Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag. Ohne Hilfe, selbst wenn davon 3/4 in die Rettung der griechischen Banken geflossen ist, wäre das Land schon spätestens 2010 bankrott gewesen. Ich weiß nicht, wie es der griechischen Bevölkerung wohl dann heute gehen würde.

Wahrscheinlich hat man bei den Rettungs- und Reformversuchen seitens der EU auch nicht alles richtig gemacht, aber bei den Griechen konnte ich von Anfang an nicht den maximalen Willen erkennen, den Karren aus dem (selbst verursachten) Dreck ziehen zu wollen. Schließlich hatte niemand die Griechen gezwungen, sich so in Bausch und Bogen zu verschulden. Daher resultiert auch teilweise meine Meinung, den Grexit durchzuziehen. Ohne Reformen als „Gegenleistung“ für deutsches Steuergeld sehe ich nicht ein, warum eben jenes weiterhin in Milliardenhöhe gen Süden fließen soll. Morgen wird sich dann zeigen, ob mal wieder einer der üblichen super-soften EU-Kompromisse herauskommt, oder ob sich die harte deutsche Linie ausnahmsweise durchsetzen kann.

Geld, Geld, Geld! (18.02.2015)

Heute betrachte ich einmal das liebe Geld. Genauer gesagt, das Steuergeld. Schließlich zahlt man als durchschnittlicher Single-Verdiener ca. 55% seines Bruttos in Form von Steuern und Abgaben an den Staat. Da hätte man es natürlich ganz gerne, wenn man das Gefühl hätte, das mit dem Geld auch verantwortungsvoll umgegangen würde.

Dieses Gefühl habe ich jedoch mit der Zeit immer weniger gehabt. Gerade, wenn es um das Thema Euro-Rettung ging. Mit dem Beginn der Finanzkrise im Jahr 2009 kamen bekanntlich einige Euro-Länder (die sogenannten „PIIGS“-Staaten) in stärkere finanzielle Turbulenzen. Einige konnten sich davon zumindest teilweise erholen, andere kränkeln noch vor sich hin, nur Griechenland kam nicht so richtig aus den Puschen.

Mehrfach musste Deutschland für Kredite der Griechen bürgen und steht heute gem. SPIEGEL (s. hier) mit 83 Milliarden Euro für Griechenland gerade. Selbst wenn davon das Meiste im griechischen Bankensystem versackt ist, ärgert es mich dennoch, wenn man als Deutscher dafür im Gegenzug seitens der Griechen diverse Beleidigungen (vor allem mal wieder Nazi-Vergleiche) an den Kopf geschleudert bekam.

Doch es steht auf der anderen Seite fest, dass die Vertreter der neuen Regierung der Griechen (Wer kennt nicht inzwischen das dynamische Duo, Tsipras/Varoufakis?) inzwischen nur noch Forderungen stellen, ohne konkrete Gegenleistungen für weitere Hilfen anzubieten. Hier muss der Rest von Europa nun zwingend die Grenze ziehen, bis hierhin und nicht weiter! Selbst, wenn dieser Rest selbst in der Vergangenheit auch nicht gerade kleinlich mit dem Umgang der selbst aufgestellten Regeln war (und ist).

Dennoch bin ich dafür, dass Milliardengrab Griechenland jetzt endlich zu schließen und die inzwischen fünfjährige Insolvenzverschleppung zu beenden. Das wäre zwar teuer für Deutschland, aber wer weiß, wie viele Kosten ansonsten in den nächsten Jahren (Jahrzehnten? Finanzminister Schäuble sprach im Tagesthemen-Interview davon, dass Griechenland nicht vor 2020 wieder selbstständig an den Finanzmärkten agieren könne!) noch auf die deutschen Steuerzahler hinzukommen. Von daher wäre der Grexit für mich nicht die reizloseste Vorstellung… „Alternativlos“ ist die Rettung Griechenlands für die Rettung des Euros beileibe nicht – oder war sie es je?