Verschuldet bis in Ewigkeit… (11.04.2015)

…nein, es geht heute ausnahmsweise nicht um Griechenland. Heute schaue ich einmal vor die eigene Tür und betrachte die Schuldensituation des Bundes, der Länder und der Gemeinden.

Vor kurzem hat es die Bundesregierung stolz verkündet, der Bund macht zurzeit keine neuen Schulden mehr („Schwarze Null“). Es konnte sogar 2014 ein kleiner Überschuss erwirtschaftet werden (nachzulesen hier, PDF des Bundesfinanzministeriums). Dennoch trägt Deutschland nach wie vor einen riesigen Berg an Staatsverschuldung mit sich herum. Alleine auf Bundesebene sind dies (Stand 2013) noch ca. 1,28 Billionen Euro. Die Länder haben hier noch Schulden in Höhe von ca. 629 Milliarden Euro beizusteuern, bei den Gemeinden sind es insgesamt ca. 133 Milliarden Euro (s. hier). Nach den aktuellen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler beträgt die Gesamtschuld der genannten Ebenen ca. 2,049 Billionen Euro und wächst mit ca. 173 Euro pro Sekunde (s. Schuldenuhr).

Für die Zinsen für diese Schulden musste alleine der Bund im Jahr 2014 ca. 28,6 Milliarden Euro aufwenden, was ca. 9,6 % Anteil an den Gesamtausgaben entsprach (s. hier). Zum Vergleich: Das Ministerium für Forschung und Entwicklung erhielt im gleichen Jahr nur ca. 14,1 Milliarden Euro (Anteil Gesamthaushalt: ca. 4,7 %).

Für die nächsten Jahre (bis 2019) strebt die Bundesregierung weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt an. Von Schuldenabbau der Altschulden ist nicht die Rede. Die Gemeinden sollen ab 2017 zwar finanziell entlastet bzw. unterstützt werden (s. PDF des Bundesfinanzministeriums mit dem Gesetzesentwurf), aber die hohen Sozialausgaben bleiben diesen erhalten. Schon heute ist die kommunale Infrastruktur in einem desolaten Zustand.

Kurz mal ein Blick in den Haushalt meiner Heimatstadt Herten:

• Einnahmen 2014: 155 Millionen

• Ausgaben 2014: 166 Millionen

• Neuverschuldung: 11 Millionen

• Zinsausgaben für die Schulden jedes Jahr: ca. 12 Millionen Euro

• Schuldenstand 31.12.2013: ca. 404 Millionen Euro

Die Schuldenstände aller Kommunen NRWs sind als PDF von IT.NRW (ehemals Statistisches Landesamt) hier zu finden.

Daraus folgt: Deutschland hat nach wie vor eine hohe Verschuldung, der Bund hat zwar inzwischen einen ausgeglichenen Haushalt erreicht, auch viele Bundesländer sind raus aus den Miesen, den Kommunen geht es vielerorts in Deutschland aber nach wie vor schlecht. Schuldenabbau ist auf Bundesebene nicht prioritär vorgesehen, eher weiter steigende Ausgaben. Würde Deutschland auf Bundesebene jedes Jahr „nur“ 10 Milliarden zurückzahlen, wären die Altschulden in 130 Jahren abbezahlt. Aber danach sieht es ja leider nicht aus. In dem anfangs genannten Eckwertebeschlusspapier des Bundesfinanzministeriums sind keine Ausgabenkürzungen benannt. Interessant ist, dass die Ausgaben für Investitionen auf Bundesebene bis 2019 ungefähr konstant bleiben sollen (30 bis max. 31,9 Milliarden).

Schaut man sich die Seite 19 des PDFs an, werden dort die geplanten Veränderungen bei den Ausgaben zwischen 2015 und 2016 genannt. Minuszeichen entdeckt man dort fast nirgends. In absoluten Zahlen besonders stark sollen die Ausgaben in folgenden Bereichen steigen: Arbeit und Soziales (+ 2,7 Milliarden Euro), Gesundheit (+ 2,5 Milliarden Euro) und Verkehr & digitale Infrastruktur (+ 1,4 Milliarden Euro). Die Ausgaben für Zinszahlungen für die Bundesschuld sollen von ca. 26,1 Milliarden auf ca. 25 Milliarden sinken. Man stelle sich vor, der Bund hätte keine Schulden und man könnte dieses Geld an anderer Stelle sinnvoll verwenden…

Insgesamt stellt sich Deutschland also nicht als der finanzielle Musterknabe dar, als es seitens der Bundesregierung oft gerne dargestellt wird. Größere Ausgabeschwerpunkte, wie die nicht mehr aufschiebbare Erneuerung der Infrastruktur, sowie die sich abzeichnenden Mehrausgaben durch den demographischen Wandel, harren weiterhin der Lösung einer durchdachten Finanzierung. Große Koalition, ich warte auf Antworten!