…angeblich nur befristet. In den letzten Monaten, bevor die Flüchtlingskrise begann, wurde vermehrt darüber diskutiert, eine angeblich befristete (Lohn-)Steuer, die es seit 1991 gibt. Damals sollte es nur eine temporäre Steuer sein, um die Kosten des damaligen Golfkrieges auszugleichen sowie andere europäische Staaten, vorwiegend in Ost- und Südeuropa, zu unterstützen.
Nachdem der „Soli“ in der Tat einmal kurz abgeschafft wurde (1993-1994) wurde er 1995 wieder eingeführt, Einkommen werden hiernach mit max. 5,5 % besteuert. Von einer Abschaffung war seither nicht mehr die Rede, der Staat kann auf die „Droge“, die ihm jährlich derzeit ca. 15 Milliarden Euro einbringt, halt nicht mehr verzichten (nachzulesen u. a. hier).
Der Steuerzuschlag sollte vorgeblich eine Zeit lang dazu dienen, die Kosten der deutschen Einheit mit zu kompensieren. Aber kann das heute noch die Begründung für diese Extra-Steuer sein?
Die Steuerbelastung in Deutschland ist sehr hoch, und es wäre Zeit, den Deutschen endlich auch einmal wieder mehr Netto vom Brutto zu lassen, zumal andere Ausgaben ständig weiter steigen und steigen werden, z. B. Strompreise, Sozialbeiträge (Krankenkassen-Zusatzbeiträge, wahrscheinlich zukünftig auch vermehrt Renten- und Pflegebeiträge). Nebenbei bemerkt: Die Steuermittel des „Solis“ müssen nicht zweckgebunden verwendet werden, d. h. der Bund kann diese für alles Mögliche ausgeben.
Auch der „Solidarpakt II“ sollte diskutiert werden.
Benötigen die ostdeutschen Bundesländer diese Art der Extraförderung überhaupt noch? Es handelt sich hierbei um gesonderte finanzielle Mittel, die den ostdeutschen Bundesländern vom Bund aus Steuermitteln zugeteilt werden. Begründet wurde der Einsatz des derzeitigen „Solidarpakts II“ mit der „Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft“. Auf diesem Weg fließen 2016 noch ca. 4,3 Milliarden Euro extra gen Osten – wo inzwischen die Infrastruktur in deutlich besserem Zustand ist als im Westen.
Dumm nur, dass viele ostdeutsche Bundesländer in der Vergangenheit diese Mittel oftmals falsch verwendet haben (s. den oben verlinkten Artikel).
Fazit:
Den „Solidaritätszuschlag“ kann man mit der früheren Absicht der Kosten der deutschen Einheit meiner Meinung nach heute nicht mehr verteidigen. Der Staat kann aber (natürlich) nicht auf diese Einnahmen verzichten, zumal durch die Flüchtlingskrise Deutschland hohe zusätzliche Kosten entstehen. Aber Hand aufs Herz: Auch ohne die Flüchtlinge hätte die Politik alles versucht, um den „Soli“ beizubehalten (siehe z. B. hier in einer Mitteilung des Bundestages von 2015). Beim Solidarpakt II äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel 2014 dafür, dass dieser über das Jahr 2019 hinaus, in dem dieser eigentlich enden sollte, verlängert werden solle.
Irgendwann reicht es auch mal mit der Förderung, finde ich – das abgesoffene Ruhrgebiet oder Bremerhaven könnten auch mal dringend eine Förderung gebrauchen, ebenso, wie viele der bankrotten Kommunen in Deutschland. Schon mal den Begriff „zielgerichtete Verwendung der finanziellen Mittel“ gehört…?
Aber den Glauben an derart sinnvolles Denken und Handeln habe ich bezüglich der deutschen Politik schon länger verloren.
DeutschlandSubjektiv 
Hallo kirscho,
daß zur Bewältigung einiger Zusatzkosten (etwa auch zur Finanzierung der Deutschen Einheit) keine Steuererhöhung gewählt wurde, mag stichhaltige Gründe haben … gehabt haben. Ich habe dies allerdings schon zu damalier Zeit für fatal gehalten. Zumindest hätte man mit Einführung einer Steuer(erhöhung) so manche Diskussion (etwa: über dessen Abschaffung) vermeiden können.
Die Stichhaltigen Gründe dürften vielleicht darin zu suchen sein, daß der Solidaritätszuschlag eine sogenannte ‚direkte Steuer‘ ist, die dem Bund zusteht, die somit auch nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Diese Steuer trägt allerdings den bezeichnenden Namen ‚Ergänzungsabgabe‘, weil Steuer eben etwas Verpöntes ist … ‚Soli‘ klingt niedlicher!
Den Solidaritätszuschlag zahlen alle – hüben wie drüben – west- wie ostdeutsche Arbeitnehmer. Dies ist auch, was ‚ich‘ zu bemängeln habe: man macht Arbeit künstlich teuer. Da aber etwa in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, eh keine ausreichend bezahlte Arbeit vorhanden ist … wenn es überhaupt irgendeine Arbeit gibt, verhindert letztlich der Solidaritätszuschlag Arbeitsplätze … zumindest kann man es so sehen.
Die zweite Baustelle, die Du ansprichst, ist der ‚Solidarpakt‘. Der Solidaritätszuschlag ist in der Tat nicht zweckgebunden, der Solidarpakt allerdings schon – er gilt nur für „teilungsbedingte Sonderlasten“ … und auch nur auf Ostdeutschland bezogen. Solidarpakt und Solidaritätszuschlag sollten daher aber auch nicht miteinander vermengt werden. Der Solidarpakt ist seinerzeit ins Leben gerufen worden, um den ostdeutschen Bundesländern finanziell zu helfen. Damit sollten ihnen „besondere Finanzmittel im Rahmen des Länderfinanzausgleichs“ für … oder gegen „teilungsbedingte Sonderlasten“ zukommen, die in Folge der Einhheit entstehen … entstanden sind – infolge des Um- oder Abbaus: von der Planwirtschaft hin zu einer (freien) Marktwirtschaft. Was nun zu diesen Um- oder Abbaumaßnahmen gebraucht wird … was darunter zu verstehen ist, bleibt Ansichtssache. Aber eines ist doch ersichtlich: der Solidarpakt ist quasi ein Länderfinanzausgleichs unter besonderen Bedingungen … eben wegen der Strukturschwäche. Und das ist der Haken dabei. Es dürfte wohl ebenso ersichtlich sein und bleiben, daß diese Länder weiterhin Hilfe benötigen – zwar nicht mehr in dem Maße, wie zu Anfang (Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und/oder zur Hilfe bei’m Strukturwandel), … aber Hilfe benötigen sie allemal noch – find ich!
Da, laut unserer Verfassung, der Bund gleichwertige Lebensverhältnisse garantieren soll … garantieren muß (was eh nicht immer zufriedenstellend funktioniert – von Andernach bis Zschopau), sollte dies (gleichwertige Lebensverhältnisse) aber auch weitgehend im Interesse der Länder sein. Deshalb werden sich letztlich auch die Länder daran beteiligen müssen. Wenn etwa: Herr Seehofer aber jetzt schon einen Umbau des Länderfinanzausgleichs fordert – „im Sinne eines funktionierenden Föderalismus“ … er es für wünschenswert, hält … „auch in einer funktionierenden Koalition“, … kann ich mir sein Geschrei schon lebhaft vorstellen, wenn einersets der Solidarpakt abgeschaft wird und andererseits die „Sonderlasten“ sodann nur noch über den Länderfinanzausgleich ausgeglichen werden … werden müssen.
Abgesehen davon: Seehofer möchte den Länderfinanzausgleich in seinem Sinne umbauen. Er möchte ihn um zwei Milliarden Euro reduzieren: der „Länderfinanzausgleich muß Anstrengungen belohnen“, sagt er. Er möchte aber auch „dadurch Investitionsspielräume für die Bewältigung von Zukunftsaufgaben“ erhalten. Ich glaube allerdings, daß beides wenig zu einander paßt!
Es wird zeitweise Geld für unnötige Investitionen gezahlt – STIMMT! Es wird auch manchmal zuviel Bürokratie finanziert – auch klar, aber ich kann nicht auf der einen Seite den Länderfinanzausgleich zwei Milliarden Euro reduzieren und andereseits glauben, daß mit dem Rest die bisherigen Aufgaben bewältigt werden können und zusätzlich „Investitionsspielräume für die Bewältigung von Zukunftsaufgaben“ enstehen … enstehen können und werden.
Abgesehen davon: Bayern hat nach dem II. Weltkrieg massiv von eben diesem Länderfinanzausgleich profitiert … es hat sozusagen von der Kohle des Ruhrgebietes profitiert – im doppelten Sinne. Und nun möchte es denen, die nun unsere und dessen Hilfe benötigen, diese Hilfe verweigern? Gerechtigkeit und Seriösität sieht anders aus!
Wo ich Dir Recht gebe – in Bezug auf den Solidarpakt:
„zielgerichtete Verwendung der finanziellen Mittel“ – Solidarität nicht von der Himmelsrichtung abhängig machen!
„das abgesoffene Ruhrgebiet oder Bremerhaven könnten auch mal dringend eine Förderung gebrauchen, ebenso, wie viele der bankrotten Kommunen in Deutschland. “
À propos – „sinnvolles Denken und Handeln … der deutschen Politik“:
ich nehme den Politikern schon ab, daß sie das Beste für’s Volk (machen) wollen. Das Problem, was und wie ich es dabei sehe: es wird telweise zu viel geschachert – nach dem Motto: „sagt Du hier ja – drücke ich dort ein Auge zu!“ Es wird nicht mehr nach dem besten Weg und Ziel gesucht … gestritten. Um endlich Ruhe zu bekommen wird eben in Kauf genommen, daß Lobbyzahlungen geleistet werden. Zahlungen, die, wenn man diese bündeln und eben zielgerichtet einsetzten würde, … man könnte somit bestimmt besser und effektiver helfen.
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Tja, so ist das. Als dieser Soli eingeführt wurde, haben meine Eltern damals sofort gesagt: „Glaubt bloß nicht, dass der wieder abgeschafft wird. Politiker sind gierig. Was die einmal haben, das geben die nicht wieder her.“
Und … sie haben Recht behalten, nicht wahr? Egal, was das Gericht sagt über die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit, das interessiert doch einen Politiker oder eine Regierung nicht. Man sieht’s ja.
Und richtig, sie haben schon vor der Flüchtlingskrise deutlich gemacht, dass die Meinung des Bundesverfassungsgerichts sie einen feuchten Kehricht interessiert und sie den Solidaritätszuschlag auf jeden Fall beibehalten wollen. Dann sollten sie ihn aber auch fairerwese „Solidaritätssteuer“ nennen. Das wäre dann wenigstens mal ehrlich. Aber ehrliche Politiker gibts genauso viele wie jungfräuliche Prostituierte! 😀
Eigentlich müsste das Gericht diese Zusatz“steuer“ zwangsweise abschaffen. Aber ich befürchte, das wird auch nicht passieren.
Ich weiß nicht, ob der Osten wirklich noch Hilfe benötigt, aber dass es auch im Westen Länder gibt, die Hilfe benötigen, ist inzwischen hinlänglich bekannt.
Wenn dieser Solidaritätszuschlag wenigstens auf alle hilfebedürftigen Bundesländer verteilt würde, hätte er bestimmt mehr Akzeptanz. Denn warum soll es nur Solidarität mit dem Osten geben? Die westlichen, südlichen und nördlichen Bundesländer verdienen genauso gut Solidarität.
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Hallo Melanie,
„Glaubt bloß nicht, dass der wieder abgeschafft wird.“
… alles richtig, was und wie Du es beschreibst! Aber selbst wenn dieser abgeschaft würde, …
Der Staat braucht offensichtlich Geld. Geld, um seine eigens erklärte und dürftige Bringschuld (den Bürgern gegenüber) zu leisten. Und wenn wir (als Bürger und Nutzer) vernünftige Arbeit und Service wollen – was ja auch unser Recht ist, geht dies wohl nur mit guten und motivierten Mitarbeitern …. Staatsbeamte. Zur Motivation gehört, daß den Beamten ein wenig Respekt entgegengebracht wird – ob uns deren Art Tätigkeit nun gefällt oder nicht. Dazu gehört aber auch Geld – eine gute Bezahlung der Beamten und Angestellte ebenso, wie ausreichend Mittel, die zur Bewältigung der Staatsaufgaben insgesamt nötig sind. Also bedarf der Staat Steuereinnahmen!
Da aber eh und je schon Steuern und Steuerhöhung Unworte waren, die dazu angtan sind und/oder waren, daß der Staat …. die Regierenden erfinderisch sein mußten – in Bezug auf Erfindung von Steuern und ebensolchen Wortschöpfungen, deshalb blieb ihnen nichts anderes übrig, als dies „Ergänzungsabgabe“ zu nennen.
Das BVerfG hat schon 1993 geurteilt (ob das damalige Solidaritätszuschlaggesetz verfassungswidrig ist?), daß „eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer … grundsätzlich zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ergänzungsabgaben“ gehöre, und daß dazu ebenso „eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe“ gehört.
Mit anderen Worten: nach Meinung des Gerichts ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, „daß eine solche Abgabe von vornherein zu befristen oder sie nur für einen ganz kurzen Zeitraum zu erheben“ sei.
Obwohl diese Entscheidung zugunsten dieser „Abgabe“ und der Regierenden ausgefallen ist … und der allgemeinen Grundstimmung: („was das Gericht sagt über die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit, das interessiert doch einen Politiker oder eine Regierung nicht.“) widerspricht, daß sie also keinen Anlaß hätten, ihr Verhalten zu ändern, glaube ich schon, daß Politiker Gerichtsentscheidungen (besonders die des BVerfG) ernstnehmen und ihr Verhalten … ‚ihre‘ Gesetze danach ausrichten.
Es gibt viele Beispiele – etwa bezogen auf Hartz-IV-Regelsätze … insbesonder für Kinder: 2010 – „Ermittlung des Anspruchumfangs … existenznotwendigen Aufwendungen … transparent- und sachgerechten Verfahren … realitätsgerecht … nachvollziehbar auf Grundlage verläßlicher Zahlen und schlüßiger Berechnungsverfahren.“ (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09).
Die damalige Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat schon vor der Bekanntgabe des Urteils im ZDF-Morgenmagazin erklärt:
„Das wird uns Leitplanken und mächtig Hausaufgaben geben.“ … danach wurden die Hartz IV Sätze angehoben und „gesetzliche Härtefallregelung … transparent und nachvollziehbar“ geschaffen, die ja ebenso vom Gericht gefordert waren.
>>> „… sie haben schon vor der Flüchtlingskrise deutlich gemacht, dass die Meinung des Bundesverfassungsgerichts sie einen feuchten Kehricht interessiert …“
‚tschuldigung, hab ich da was verpaßt? Ich halte mich zwar für gut informiert, aber nicht immer allumfaßend – auch mir kann mal was durchgehen. Aber an solch eine Aussage kann ich mich nicht im Entferntesten erinnern. Früher wurden nicht-genehme Urteile kritisiert – heutzutage aber werden diese gelobt. Dabei sollte man dieses „Lob“ hinterfragen und dabei die Hinterlist des Lobers berücksichtigen – es könnte sich als versteckte Kritik herausstellen.
Aber wie gesagt: eine Ignoranz einzelner Urteile (durch einige Politiker) dürfte letztlich dem politischen Gegner in die Karten spielen – es könnte letztlich bishin zum politischen „Tod“ des Protagonisten gehen. Ohne Dir etwas zu wollen: eine solche Haltung und Aussage: „Meinung des Bundesverfassungsgerichts interessiert sie nicht“, ist eher dazu angetan, Politik eine Verschwörung zu unterstellen.
Aber auch JA doch! – „… ob der Osten wirklich noch Hilfe benötigt“ – dies denke ich schon. Und ebenfalls JA: daß es „auch im Westen Länder gibt, die Hilfe benötigen“. Deshalb bin ich eben wie alle der Meinung, daß „Solidarität nicht von der Himmelsrichtung abhängig“ gemacht werden sollte, aber den ‚Soli‘ abschaffen? Ich-weiß-nicht? Glaubst du wirklich, der Staat würde auf Einnahmen verzichten? Geld, was er auf Grund dessen, daß er eine Abgabe abschafft – egal wie diese auch heißt, … dieses Geld holt er sich doch anderswo wieder. Sprich: diese 15 Milliarden an Steuereinnahmen würde er doch der „allgemeinen“ Steuer aufschlagen!?! Deswegen betone ich immer wieder: nicht nur immer sagen, wofür oder wogegen man ist, sondern eine Alternative vorschlagen … diese benennen und sich Gedanken machen, was (eventuell) danach kommt … kommen kann?
À propos – Melanie, Liebes, Du verwechselst schon wieder einiges – Du bist allerdings nicht alleine … dies passiert vielen (Absicht?) – Du bist in guter Gesellschaft.
Der „Solidaritätszuschlag“ (umgangssprachlich: „Soli“) ist eine Ergänzungsabgabe … ein Allgemein-Aufkommen – es steht allein dem Bund zu. Wie schon kirscho richtigerweise festgestellt hat:
„Die Steuermittel des „Solis“ müssen nicht zweckgebunden verwendet werden, d. h. der Bund kann diese für alles Mögliche ausgeben.“ – also auch für Westhilfen. Steuern sind ’nie‘ zweckgedunden – können sie auch nicht … oder besser gesagt: sie dürfen es nicht!
Stell Dir bitte mal vor – wenn diese zweckgedunden wären, Du würdest laufend irgendwelche Briefe … Aufforderungen vom … (vielleicht: vom Finanzamt oder vom Bildungsministerium) bekommen, mit dem Hinweis, daß Mehrausgaben (für was weiß ich: Schulrenovierung oder so) angefallen sind und daher Zusatzabgaben nötig sind, … würdest nicht auch Du diese Schreiben als Bettelbriefe wegschmeißen?
Andereseits würdest Du natürlich (eventuell) auch Geld zurück bekommen – wenn nicht soviel ausgegeben worden ist, wie geplant … dies Zahlungen sind ja ‚zweckgedunden‘. Aber wie dem auch sei: auf jeden Fall würde dadurch ein heilloses Chaos enstehen – abgesehen von Bürokratie, die dadurch vermehrt entsteht.
Was Du aber vermutlich meinst („Wenn dieser Solidaritätszuschlag wenigstens auf alle hilfebedürftigen Bundesländer verteilt würde, …“), ist der „Solidarpakt“
Dieser spigelt eine Einigung zwischen Bundesregierung und Bundesländern wieder, die seitens westdeutscher Bundesländer den ostdeutschen Bundesländern für deren „teilungsbedingter Sonderlasten besondere Finanzmittel im Rahmen des Länderfinanzausgleichs durch besondere Bundesergänzungszuweisungen zukommen“ lassen. Nochmal: diese Zahlungen des Solidarpaktes leisten die Länder aus ihren Steuereinnahmen und diese belasten uns daher nur indirekt!
Aber JA: „Die westlichen, südlichen und nördlichen Bundesländer verdienen genauso gut Solidarität.“ Dies aber könnte man aber doch sehr gut über den allgemeinen Länderfinanzausgleich bewerkstelligen – wobei ich allerdings bezweifele, daß dies die Kritiker des „Soli“, wie auch des „Solidarpaktes“ wollen?
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Nur mal eine einfache Frage. Wie hoch dürfen Steuern und Armut in Deutschland werden, bevor es knallt?
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Melanie, dies ist eine gute Frage!
Wobei ich nicht unbedingt glaube, daß die Akzeptanz primär und lediglich von einer bestimmten Höhe abhängig ist?
Siehmal:
2013 hat die OECD in einer Studie festgestellt, daß die Abgabenlast in Deutschland entgegen dem europäischen Trend gesunken ist. 2012 zahlte ein Angestellter (unverheiratet und ohne Kind) mit durchschnittlichem Gehalt hierzulande: 49,6 Prozent – im 2013 waren es im Schnitt: 49,3 Prozent. Bei Ehepaaren ohne Kinder (ein Teil verdient durchschnittlich und die Partnerin oder der Partner ist Geringverdiener) sank die Belastung aufgrund des Ehegattensplittings von 45,5 Prozent auf 45,1 Prozent. Durchschnittlich Verdienende (verheiratet – zwei Kinder) zahlten in Deutschland 21,3 Prozent – in Finnland: 29,4 Prozent und in Dänemark: 34,8 Prozent Steuern. Trotzdem war der Unmut hierzulande vehement groß! Allerdings (und auch das muß man ehrlicherweise ebenso betonen) sind in den skandinavischen Ländern die Sozailausgaben (etwa zur Kinderbetreuung) traditionell etwas höher … besser. Es kommt also ebenso auf das Gerechtigkeitsgefühl dabei an – nicht nur auf ’nackte‘ Zahlen.
Andersherum:
Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von rund 300.000 Euro behält in Deutschland (statistisch gesehen) etwa 60 Prozent seines Einkommen. Hingegen sind es in Frankreich: 58 Prozent und im Vereinigten Königreich: 57 Prozent.
Ich habe also zunehmend immer öfter das Gefühl (wie es eben so mit Statistiken ist … daß diese also quasi dazu einladen), daß sich jeder das Beste heraussucht – was am Besten zu seiner „Wahrheit“ paßt, aber eben nicht, um der Wahrheit willen, sondern eben um lediglich Stimmung zu machen. Stimmung: ‚gegen‘ etwas – nicht ‚für‘ etwas. Es ist also eher eine Ideologiedebatte – weniger um den besten Weg, als um den Widerstand aufzuzeigen. (weswegen ich auch stark gegen ‚direkte Demokratie‘ bin … gegen Volksentscheide. Es wäre dann eher ein Dagegen-Entscheid – weniger, um eine Mitgestaltung von politischen Maßnahmen mitzugestallten.)
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Du meinst, die Schweizer benutzen ihr Mitbestimmungsrecht nur als Veto-Recht?
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Nein, nein! Die Schweizer „benutzen ihr Mitbestimmungsrecht“ nicht … nicht nur … bis jetzt nicht … noch nicht – mit Ausnahmen. Dies wollte ich erstmal lediglich auf Deutschland bezogen wissen! Die Schweizer haben gelernt, mit dem Plebiszit-Recht verantwortungsvoll umzugehen – zur Hilfe bei umstrittenen Politik-Entscheidungen mitzuhelfen. Das dürfte hierzulande auch irgendwann der Fall sein, allerdings würde ich eher sagen: wir sind etwa 70 Jahre gut mit unserer parlamentarischen Demokratie gefahren, warum also sollen wir dies ändern?
Direkte Demokratie wird immer als Allheilmittel gesehen … zumindest wird es immer derart suggeriert – um etwa die Wahlbeteiligung zu erhöhen, ich bin aber der Meinung, daß gute Politik … von guten Politikern geleistet wird, die zudem noch gut bezahlt und respektiert werden, daß diese eher ein Garant zur Anhebung der Wahlbeteiligung sind … und somit zum besseren Ansehen von Politik(ern) beitragen können.
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ich bin aber der Meinung, daß gute Politik … von guten Politikern geleistet wird, die zudem noch gut bezahlt und respektiert werden, daß diese eher ein Garant zur Anhebung der Wahlbeteiligung sind … und somit zum besseren Ansehen von Politik(ern) beitragen können.
Das mag wohl sein, aber wo nehmen wir die guten und „ehrlichen“ Politiker her? 😀
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Melanie, Du hast die gute Gabe, die richtigen Fragen zu stellen.
Antwort: Sie sind (schon) unter uns!
Es ist wie mit dem Geld, welches auf der Straße liegt. Einerseits ist man nie selber zur Stelle, wenn es aus dem Fenster geworfen wird, andererseits: es ist nie genug – wenn man welches findet.
Einerseits sind diese (ehrlichen) Politiker immer wonders – nie bei mir … bei uns, andererseits: sie sind uns dann immer noch nicht ehrlich genug. Somit die Frage im Raum, ob wir nicht zu hohe Ansprüche an Politiker stellen?
Wir wissen, daß Politik zunehmend komplizierter wird – das bereitet verständlicher Weise Angst. Wir brauchen und suchen also jemanden, der uns dies oder das verständlich erklärt – der uns vielleicht besser gleich auch noch alle Entscheidungen abnimmt. Wir geben aber demjenigen, der bereit und willens ist, uns diese oder jene Lage zu erklären, immer weniger Zeit und Raum, uns dies verständlich zu erklären. Wir glauben lieber demjenigen, der uns das alles in kurzen, prägnanten Sätzen erklärt … der kurze und einfache Antworten auf komplizierte Fragen und Probleme hat.
Deswegen frage ich mich … und nun Dich, ob wir ehrliche Politiker auch erkennen würden … erkennen wollen?
Ich hatte mal eine Kollegen, der hatte Bundeskanzler Schroeder und Außenminister Fischer abgelehnt. Gut, ist nun nichts besonderes, aber er hatte beide abgelehnt, weil sie mehrere Male verheiratet waren. Er sagte:
„Wenn sojemand keine Ehe arrangieren und zusammenhalten kann, wie soll dies mit einem Land funktionieren?“
Ich kann mich jedenfalls daran erinnern (ich glaube, ich hatte es auch schonmal erwähnt), daß schon in den 80er Jahren zuerst Herr Biedenkopf von unseren Sozialsystemen gesprochen hat – vornehmlich unser Rentensystem, welche wir an die Wand fahren, wenn wir nichts daran ändern. Niemand wollte ihm zuhören – niemand wollte ihm glauben. Kohl hat dementiert und beschwichtigt – er hat ihn politisch kalt gestellt.
Genau diese Leute, die ihm nicht zugehört haben und auf Politiker wie Kohl und Blüm gehört haben … die nicht seinerzeit schon begonnen haben, Vorsorge zu betreiben, eben diese Leute sind heute die größten Schreihälse – den Eindruck hab ich zumindest.
So ist der Mensch eben, er glaubt lieber demjenigen, der ihm in schönen Worten das Blaue vom Himmel verspricht … herunterlügt, als dem, der unverblümt eine unbequeme Wahrheit an- und ausspricht. Anscheinend wollen einige belogen werden!?!
Wenn also Leute lieber Politikern permanent mistrauen – nach dem Motto: Wer einmal lügt, …, mag dies zwar in dem ein oder anderen Fall berechtigt sein, aber dann hilft nur noch selbermachen. Aber ich möchte keine 80 Millionen (oder wieviele auch sonst?) … so derart viele Außen- oder Innenminister haben. Viele Köche verderben den Brei!
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Einige wollen sicherlich belogen werden, schon wegen der eigenen Bequemlichkeit, aber eben nicht alle. Alles, was Angst macht, davor verschließt man gerne die Augen. Davon kann ich mich leider auch nicht freisprechen! 😥
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Melanie, wer kann das schon … permanent? … „schon wegen der eigenen Bequemlichkeit“
Aber zumindest sollte man zuhören – zwar nicht immer und alles glauben, aber den, der etwas anderes erzählt … oder auch was er erzählt, sollte man es nicht von vornhinein ablehnen, den Anderen diskreditieren und als Spinner abtun.
… zumindest sollte man mal ruhig und gelassen darüber nachdenken – und sei es noch so unglaubwürdig … was vielleicht sogar schrecklich düster ist, und was auch nicht (direkt) in sein Denkschema paßt. Die Wahrheit ist selten bequem.
Getreu meinem Motto – was ich von meinem Vater geerbt habe, wonach man immer das Beste hoffen – aber doch immer mit dem Schlimmsten rechnen soll, … deswegen erzähl ich den Leuten lieber einmal mehr, als zu wenig, den eventuellen Nachteil dessen … von einigen Maßnahmen, bevor ich zu den (langfristigen) Vorteilen komme.
… und das alles, so unglaubwürdig es klingt, … um sie zu beruhigen. Wenn sich mein Gegenüber auf dieses Spielchen einläßt, gelingt mir es zumeist auch … aber eben nicht immer!
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