Pandemie-Politik (03.05.2020)

Es sind einige Wochen vergangen, die Pandemie zieht weiter um die Welt. Einige Staaten scheinen inzwischen das Gröbste hinter sich zu haben, anderen steht das Schlimmste noch bevor.

Dennoch wird auf vielen Gebieten inzwischen mit diesem Thema Politik gemacht – national wie international.

International versucht vor allem China, aus der Krise politischen Profit zu ziehen. Durch großzügige Hilfslieferungen von medizinischen Gütern an besonders hart betroffene Länder versucht das kommunistische Regime in Peking, vor allem in Europa Punkte zu sammeln. So lobenswert die Hilfen auch sind, dient es doch dem offensichtlichen Zweck, hier bei den belieferten Ländern, allen voran Italien, politischen Kredit aufzubauen. Dabei sollte man nicht vergessen, wo die Pandemie überhaupt ihren Anfang genommen hat… Und überhaupt sollte man sich bei einer Diktatur wie China immer fragen, inwieweit die offziell veröffentlichen Zahlen zu den Corona-Thematiken korrekt sind… Leider hat die EU auch in dieser Krise mal wieder gezeigt, dass der Solidaritätsgedanke oft eher schwach ausgeprägt ist (damit meine ich nicht die Euro- oder Corona-Bonds, die ich ablehne). Im Zweifel  macht jedes Land, wie es das für richtig hält, und das ist auch notwendig gewesen, da die EU, wie ich finde, ziemlich schwerfällig reagiert hat. Vor allem Italien hat lange auf Hilfe warten müssen…

Umgekehrt versucht der allseits beliebte US-Präsident, vom eigenen Versagen abzulenken und permanent Verschwörungstheorien mit China-Bezug in der Öffentlichkeit salonfähig zu machen. Deutlich wurden jetzt die Schwächen des US-amerikanischen Systems aufgezeigt, offenbar unzählige prekäre Beschäftigungsverhältnisse, fast kein Sozialstaat, unterentwickeltes Gesundheitssystem. Die Folgen: 30 Millionen Extra-Arbeitslose sowie vermutlich deutlich über 100.000 Corona-Opfer… eben das Land der begrenzten Möglichkeiten.

Russland hingegen scheint mit geschönten Zahlen zu arbeiten, denn hier gibt es schon relativ viele Infizierte, aber erstaunlich wenige Todesfälle – man hatte bislang gar nicht so den Eindruck, dass das russische Gesundheitssystem anscheinend sogar besser funktioniert als das deutsche…

Brasilien mit seinem Trump-Klon als Präsidenten wird in den nächsten Wochen wohl ähnliche Probleme wie die USA bekommen, auch dort steigen die Fallzahlen drastisch an.

In Deutschland entbrennt inzwischen die Debatte, ob und wann die diversen Einschränkungen des Alltags wieder aufgehoben werden können. Aktuell gibt es nach offiziellen Zahlen ca. 29.000 noch „aktiv“ Infizierte, eine recht überschaubare Zahl bei ca. 82 Millionen Einwohnern unseres Landes, wie ich finde. Statistisch gesehen ist die „Gefahr“, einem Infizierten zu begegnen, inzwischen sehr gering, und die Maskenpflicht wird das ihrige tun, um zu verhindern, dass einem eine infizierte Person ins Gesicht hustet. Zumindest wird die Maskenpflicht von fast allen befolgt, soweit ich das beobachten konnte, sogar, wenn man sich nicht in einem Geschäft etc. befindet, wird die Maske von vielen getragen.

Fast alle Staaten haben durch die Pandemie schwere wirtschaftliche Einbrüche zu verkraften – Deutschland natürlich auch. Viele fragen, ob es das wert war. Ich denke, das war es, allerdings sollte man mit der Aufhebung der Beschränkungen nicht zu lange warten. Schließlich müssen die enormen Kosten für den Shutdown auch wieder refinanziert werden, die Schulden Deutschlands werden sowieso schon hierdurch drastisch anwachsen, mehr Arbeitslose sind zu erwarten, ebenso wie viele Firmeninsolvenzen. Alles Dinge, die mich nicht gerade ruhiger schlafen lassen, selbst, wenn mein Arbeitsplatz zum Glück in einer nicht so stark betroffenen Branche angesiedelt ist.

Viele Personen des öffentlichen Lebens und auch die Medien versuchen, jetzt angesichts des derzeitigen Abflauens der Krise, wieder ihr Lieblingsthema, den Klimaschutz, der ja vor Corona die Debatten ähnlich stark dominiert hatte, wie dann die Pandemie, wieder aufleben zu lassen. Dabei kommt es dann manchmal zu seltsamen Quervergleichen, wie z. B. heute vom Entwicklungsminister Gerd Müller: „Ein Auslöser der Pandemie liegt auch am Raubbau an der Natur, in der Rodung der Regenwälder.“ Äh, wirklich? Dieser Zusammenhang war mir neu. Ich hatte die Pandemie mehr auf Dinge wie „Globalisierung und dadurch starke Reisetätigkeit zwischen vielen Ländern“ zurückgeführt… aber was weiß ich schon. Ingesamt wirken die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung derzeit insgesamt etwas übervorsichtig, man will bloß keine Schuld auf sich laden, wenn es am Ende bei zu schneller Lockerung dann zu mehr Infizierten und in der Folge dann zu mehr Opfern kommen sollte. Aber man kann das Risiko nicht auf Null drücken… Auch der Föderalismus offenbart Schwächen, gerade bei Öffnungen von Geschäften und Schulen/KiTas würde man sich eine einheitliche Marschroute wünschen. Dazwischen mischen dann auch immer mal wieder die Gerichte mit, die hier auch mit teilweise widersprüchlichen Urteilen „glänzen“.

Nochmal zum Klima: Klimaschutz muss man sich leisten können, deswegen wurde dieser bislang ja auch, wenn überhaupt, mehr von reicheren Staaten angepackt. Ärmere Länder hatten und haben andere Sorgen, als dass sie sich um dieses Thema prioritär hätten kümmern wollen und auch können. Ich denke, dass sich durch die Corona-Krise auch in Deutschland jetzt die Prioritäten verschieben werden. Deutlich hat sich jedenfalls für mich gezeigt, dass die Grünen außer dem Thema „Klima“ absolut rein gar nichts zur politischen Debatte dieses Landes beitragen können. Naja, wenn, wie vor der Krise, 20 % der deutschen Wähler meinen, hiermit ihr grünes Gewissen erleichtern zu können… ich hatte Ideologie schon immer als den falschen Grundsatz für eine gute und realistische Politik angesehen…

Nun, auch mir sei die Verquickung dieser beiden Themen zugestanden… außerdem muss ich  ja auch mal dem grünen Parteiorgan, namentlich der ZEIT und ZEIT-Online, auch mal wieder entgegen arbeiten.

Die Welt wird nach der Corona-Krise jedenfalls eine andere sein – vielleicht wäre es doch mal wieder Zeit, über einen internationalen Schuldenerlass zu sprechen? Immer schneller, höher, weiter bei den Schulden, das kann doch keine Lösung sein? Steuersenkungen in Deutschland kann man wohl die nächsten Jahre definitiv vergessen, eher mit einer „Corona-Steuer“, die dann den „Soli“ ablösen wird.

Gut fand ich übrigens den stillen Konsens zwischen allen Staaten, dass die Risikogruppen nicht weggesperrt wurden, sondern dass man Solidarität zwischen den Bevölkerungsteilen gezeigt hat. Das macht Hoffnung!

EU: Die nicht eingelösten Versprechen (24.01.2017)

…und der Ruf nach „einfachen Lösungen“.

Aktuell befindet sich die EU in einer Dauerkrise, da es einfach an zu vielen Ecken brennt und zudem der Rückhalt in der Bevölkerung innerhalb der jeweiligen EU-Staaten stark gesunken ist.

Es ist allerdings auch verständlich, dass es soweit gekommen ist. Auf der einen Seite hat die EU ihre Versprechen nicht eingehalten bzw. einhalten können, zum anderen lebt sie in einem Klima des permanenten Regelbruchs.

Ich zitiere und kommentiere hier einmal direkt die „Werte und Ziele“ der EU, direkt von einer Info-Seite der EU (s. hier):

„Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“

Dass die „Werte“ innerhalb einzelner EU-Staaten durchaus divergieren, konnte man zuletzt sehr gut am Beispiel der Flüchtlingskrise verfolgen. Das mit dem „Wohlergehen fördern“ hat zumindest aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet nicht funktioniert.

„Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen und einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb.“

Okay. Der EU-Binnenmarkt bietet also freien und unverfälschten Wettbewerb. Wirklich? Ich könnte ja mal das böse Thema der unterschiedlichen Steuersätze für die Unternehmen in den verschiedenen Ländern recherchieren. Dann würde ich unauffällig z. B. auf Irland zeigen. Dann würde ich beredet schweigen.

„Die Union wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.“

Man könnte jetzt sagen, dass bei diesen Zielen einige der aktuellen Mitgliedsstaaten ziemlich aus dem Rennen sind (z. B. Griechenland, Italien, Frankreich). Hier sehen die Zahlen nicht so wirklich gut aus (s. hier). Besonders die hohen Arbeitslosenquoten in vielen Ländern macht große Sorgen (z. B. Spanien: 19,2 %; Griechenland: 23,1 %; Italien: 11,9 %; Quelle: hier).

„Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.“

Das mit der Förderung der sozialen Gerechtigkeit klappt irgendwie auch nicht so gut, auch und vor allem nicht in Deutschland, da hierzulande die soziale Ungleichheit permanent zunimmt.

„Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.“

Auch dieses Ziel war bislang ein Bombenerfolg, wie man gut an der „Solidarität“ der anderen EU-Staaten während der Flüchtlingskrise beobachten konnte. Die wirtschaftlichen Zentrifugalkräfte hatte ich bereits erwähnt.

Insgesamt krankt die EU auch daran, dass gerade in den letzten Jahren auf Grund der Euro-Krise jede Menge Regeln gebeugt und gebrochen wurden. Gleichzeitig wird aber in Ländern wie Deutschland oftmals penibel auf die Einhaltung von Vorschriften geachtet, was beim Bürger vermehrt zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der EU-Politik führte (auch bei mir).

Zudem entsteht der Eindruck, dass die EU keine signifikanten Vorteile mehr für die Bürger bringt, außer unsinnigen Vorschriften (s. Verbot von leistungsstarken Staubsaugern) und ungleicher Verteilung finanzieller Lasten zwischen den Staaten (Stichwort „Transferunion“). Der Wohlstand vieler Menschen stagniert oder sinkt, während eine kleinere Gruppe profitiert.

Aus diesem Grund ist, ähnlich wie auch in den USA, der Ruf nach „einfachen Lösungen“ immer lauter vernehmbar. Viele Dinge brauchen Zeit, welche der schwerfällige Supertanker, die EU, zurzeit einfach nicht hat. So ist der Aufstieg von Parteien, welche einfache Lösungen anbieten und zudem den von den durch die Globalisierungsauswirkungen innerhalb der EU-Staaten Abgehängten wieder eine Stimme geben, zu erklären.

Dies verstärkt natürlich die Spaltungstendenzen innerhalb der EU. Diese selbst wiederum wirkt derzeit nicht so auf mich, als ob sie daraus lernen würde oder auch Konsequenzen aus dem Brexit ziehen würde. Auf mittel- bis langfristige Sicht wird die Europäische Union, sollte sie sich nicht grundlegend reformieren, mit 100%iger Sicherheit scheitern. Das schließt auch eine Reform des vermurksten Euros mit ein. Nur durch Idealismus alá „Die EU hilft dabei, den Frieden innerhalb Europas zu sichern.“ werden sich die Menschen nicht bei der Stange halten lassen…

Zu Tode globalisiert… (21.01.2017)

Hallo und herzlich Willkommen im neuen Jahr!

Die Welt dreht sich weiter, die USA haben nun endlich ihren neuen Präsidenten, und auch in Deutschland stehen dieses Jahr viele spannende Dinge an (z. B. die Bundestagswahl).

Heute will ich ein paar Zeilen zum Thema „Globalisierung“ und einiger ihrer negativen Folgen schreiben. Ich bin kein großer Fan von dieser Entwicklung. Oft werden ja als positive Konsequenzen die Entwicklungen in den aufstrebenden Schwellenländern, wie z. B. China oder Indien, genannt. Sicher hat es dort in den letzten Jahren und Jahrzehnten große Fortschritte gegeben, allerdings gibt es, wie so oft im Leben, auch eine Kehrseite der Medaille.

Durch die grenzenlose Mobilität des Kapitals wendet sich dies inzwischen immer dorthin, wo sich die maximalen Profite erzielen lassen. In der Konsequenz bedeutet dies z. B., dass Textilien immer dort produziert werden, wo die niedrigsten Löhne gezahlt werden. Gerade in dieser Branche zeigt sich aber, dass dies insgesamt fast nur zu negativen Effekten geführt hat: Die Menschen in denjenigen Ländern, innerhalb derer heute produziert wird (z. B. Bangladesch) schuften dort zu Hungerlöhnen, unter erbärmlichen Arbeitsbedingungen und sogar unter Lebensgefahr, wie der Einsturz einer Fabrik dort vor einigen Jahren mit über 1.000 Toten eindrucksvoll unter Beweis stellte.

Auf der anderen Seite sind all die Arbeitsplätze in den „Hochlohnländern“, wie z. B. in Europa, hierdurch verloren gegangen.

Ähnliche Entwicklungen gab es auch in der Stahl- und in der Kohlenindustrie, hiervon waren auch die USA besonders betroffen. Neue Arbeitsplätze für die zuvor dort beschäftigten Menschen konnten eher selten geschaffen werden. Diese Arbeiter aus den Hochlohnländern stellen also die Globalisierungsverlierer da, zusammen mit den Arbeitssklaven in den Billiglohnländern.

Hier zeigt sich eine Komponente des Kapitalismus, die mir zunehmend missfällt: der Wegfall der „sozialen“ Aspekte des unternehmerischen Handelns. Henry Ford sagte vor langer Zeit, dass ein Arbeiter, der in der Autoproduktion bei den Ford-Werken arbeitete, genug verdienen solle, um sich selbst eines dieser Autos leisten zu können. Dieses Denken fehlt bei den heutigen Großkonzernen immer öfter.

Hauptsache, Gewinnmaximierung, für die entlassenen Arbeiter in den Hochlohnländern sorgt schon der Sozialstaat! Diese Entwicklungen führen dazu, dass es auf der Welt zu zunehmenden Wohlstandsgefällen, auch innerhalb einzelner Staaten, kommt, denn, wie beschrieben, zum einen fallen besser bezahlte Jobs in den Hochlohnländern weg, wohingegen die Arbeiter in den Billiglohnländern weiter in relativer Armut gehalten werden, da dort die „Ware Arbeitskraft“ auf Grund des hohen Angebotes eben so billig ist.

62 extrem reiche Menschen besitzen so viel Geld wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – eine krasse Vorstellung! Das so ein Ungleichgewicht, das sich zudem verstärkt, über kurz oder lang zu Problemen führen wird, liegt auf der Hand.

Insgesamt überwiegen bei der Globalisierung weltweit betrachtet zunehmend die negativen Effekte. Gewinnmaximierung über alles, zudem „vermeiden“ Großkonzerne wie Apple oder Facebook auch noch auf dreiste Art angemessene Steuerzahlungen und machen gigantische Gewinne! Apple wird dafür auch noch von Irland hofiert, warum eigentlich? Allzuviel gewinnen kann Irland ja wohl kaum, denn Apple wird weder tausende Arbeitsplätze dort schaffen noch große Steuerzahlungen leisten…

Interessante Frage zum Schluss: Wenn immer mehr Arbeitsplätze in den Hochlohnländern abgebaut werden, die Preise dort aber im Wesentlichen nicht sinken – wer kauft dann am Ende die ganzen teuren Produkte noch?

Es ist dringend an der Zeit, die Gerechtigkeit und die Sinnhaftigkeit der Phänomene „Globalisierung“ und des „entfesselten Kapitalismus“ in ihrer heutigen Form zu hinterfragen und in neue Richtungen zu lenken – woran diejenigen, die davon profitieren, aber naturgemäß kein Interesse haben.

Der Zerfall der Europäischen Union… (04.07.2016)

…hat dieser Tage begonnen. Während ich mit Dingen wie mit meiner Hochzeit beschäftigt war, entschieden sich die Engländer, die sogenannte Europäische „Union“ (vormals: „Gemeinschaft“) zu verlassen. Der Brexit, den eigentlich keiner so recht auf dem Schirm hatte, ist somit eingetreten.

Man kann sagen, dass die EU derzeit in einem fortschreitenden Zerfallsprozess steckt. Allzu überraschend ist dies aus meiner Sicht aber nicht. Die Brüsseler Zentrale wird zunehmend von den Bevölkerungen innerhalb der EU als Bevormundung empfunden, ein „Mehrwert“ der gesamten Konstruktion erschließt sich immer weniger.

Größte Mankos waren (und sind) meiner Meinung die permanenten Regelverletzungen, sei es bei Defizitkriterien, den Handlungen der EZB oder das Vorgehen im Falle Griechenlands. Stets wurden die vertraglich formulierten Regeln gebeugt, gebogen, umgangen oder dreist gebrochen. Wohingegen vor der eigenen Haustür konsequent Strafzettel gegen Falschparken verteilt werden oder permanent behauptet wird, für offenkundig notwendige Ausgaben sei kein Geld da.

Zudem wurden und werden viele Entschlüsse der EU ohne demokratische Legitimation gefällt, die EU-Kommission lenkt weiterhin nahezu alle wichtigen Entscheidungen. Inzwischen fragen sich in vielen Ländern die Menschen, was die EU eigentlich noch bringen soll. Viele Staaten leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und schwachem Wirtschaftswachstum. Dies war eines der Kernversprechen der EU: den Wohlstand aller zu mehren.

Da offenkundig nicht einmal dies funktioniert, wenden sich mehr und mehr Bürger enttäuscht von der EU ab, da es dieser auf Grund unzähliger innerer Konstruktionsfehler nicht gelingt, im Globalisierungswettlauf zu angreifenden Wirtschaftsmächten ein Gegengewicht zu bilden.

Auch der Euro ist mehr Hindernis als Chance, da so den höchst unterschiedlichen Volkswirtschaften eine eigenständige Wirtschaftspolitik im wichtigen Währungsbereich verwehrt bleibt.

Seitens der EU-Spitze ist aber weiterhin wenig bis gar keine Einsicht erkennbar, nur ein trotziges „Jetzt erst recht!“ ist, vor allem von Juncker, zu hören. Auf diese Art wird der Karren wohl schneller vor die Wand gefahren, als er vielleicht glauben mag. Ich persönlich bin dieser „Union“ in der heutigen Form zumindest überdrüssig. Auf diese Art erleben die Nationalstaaten ein Comeback, da man die Übertragung von deren Aufgaben auf die Ebene der EU als nicht mehr sinnvoll betrachtet, da diese bei der Ausübung eben dieser Aufgaben permanent versagt.

Ruhrgebiet am Ende (17.04.2016)

Deutschland, so sagte es Bundeskanzlerin Merkel letztes Jahr, „geht es gut“. Allerdings, so müsste man jetzt einschränkend dazu sagen, leider nicht überall. Während in Süddeutschland fast schon Vollbeschäftigung herrscht, und es auch in den östlichen Bundesländern oftmals aufwärts geht, sieht es in vielen „alten“ Industrieregionen im Westen oder Norden ganz anders aus.

Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, droht derzeit bei der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt zu werden. 2015 wurde ein Nullwachstum konstatiert, der schlechteste Wert von allen Bundesländern (s. z. B. hier).

Auch die Armutsgefährdungsquote zieht in NRW seit Jahren drastisch an und stieg vom Tiefststand im Jahr 2006 (14,0%) auf 16,2 % im Jahr 2014.

Der Bundesdurchschnitt liegt übrigens bei 15,4%, schlechter als NRW sind noch Hamburg (18,0%), Bremen (17,3%) und Rheinland-Pfalz (16,7%). Betrachtet man die Zeitreihe zwischen 2005 und 2014, so lässt sich konstatieren, dass die Quote im Saarland mit einem Anstieg von 2,5% am stärksten anzog, NRW landet hierbei auf Platz mit einem Anstieg der Armutsgefährdungsquote von 1,6% (Quelle Statistiken: Statistische Ämter des Bundes und der Länder).

Der Trend für Nordrhein-Westfalen zeigt insgesamt also deutlich nach unten. Besonders problematisch ist seit längerem die Lage im Ruhrgebiet, einem Ballungsraum, in dem noch immer über 5 Millionen Menschen leben. Einige Städte mussten in den letzten Jahren schwere Schläge einstecken, als jüngstes Beispiel lässt sich hier der Weggang von Opel aus Bochum nennen. Die wirtschaftliche Talfahrt dieser Region, deren Niedergang ursächlich vom Verschwinden der Kohle- und Stahlindustrie ausging, dauert bis heute an und lässt sich gut an den Arbeitslosenquoten ablesen:

Bochum: 11%

Dortmund: 12,4%

Duisburg: 13,4 %

Essen: 12,1 %

Gelsenkirchen: 12,7 %

Hagen: 8,4 %

Hamm: 9,1 %

Oberhausen: 10,4 %

(Kreis) Recklinghausen: 10,5 %

Durchschnitt NRW: 8,0%

Quelle: Arbeitsagentur

Hinzu kommen bei diesen Städten hohe Ausgaben für soziale Transferleistungen (= Sozialhilfe).

Zusammengefasst heißt dies also, dass diese Städte kaum noch über einen funktionierenden Arbeitsmarkt verfügen, da der wirtschaftliche Strukturwandel bis heute nicht gelungen ist. Es handelt sich somit also um arme Städte, die überwiegend hoch verschuldet sind. Sie geben große Anteile ihrer Einnahmen für die o. g. sozialen Transferleistungen aus. Da die Einnahmen auf Grund der schlechten Beschäftigungssituation weit hinter den Ausgaben zurückbleiben, stiegen die Schulden in der Vergangenheit kontinuierlich an:

Was ist also die sichtbare Folge? Die Städte sparen, wo sie können, oder auch schon darüber hinaus. Man erkennt dies an der Schließung von z. B. Schwimmbädern oder am Verfall der Infrastruktur, vor allem des Straßennetzes.

Noch etwas deutlicher zeigt sich der Anstieg der Verschuldung am Betrag der Schulden je Einwohner der Ruhrgebietsstädte:

Um diesen Trend zu stoppen, hatte die Landesregierung NRW am 09.11.2011 das sogenannte „Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz)“ erlassen. Den darin eingeschlossenen Kommunen sollte durch das Land finanzielle Unterstützung zukommen, gleichzeitig wurden den Städten aber auch harte Sparauflagen auferlegt. Den Kommunen ist es allerdings kaum noch möglich, die Ausgaben, deren größte Ausgabenpunkte oftmals die Sozialhilfe sowie Zinsen für bestehende Kredite darstellen, signifikant zu drücken. Einziger Ausweg bleibt somit, Steuern zu erhöhen. Bekanntestes Beispiel ist hier die Grundsteuer B, welche in den klammen Kommunen explosionsartig angehoben wurde. Dies hat nur leider auch den Effekt, dass diese Städte als Wohnorte unattraktiver werden, auch Gewerbebetriebe weichen aus, sodass hierdurch neue negative Effekte entstehen (s. z. B. das Extrembeispiel Bergneustadt).

Als Lösung der Misere erscheint mir dieser Ansatz nicht sinnvoll zu sein. Betrachten wir das Ganze mal im Detail an meiner Heimatstadt Herten.

Wie gelesen, ist die Lage hier natürlich schlecht, kurz zur Wiederholung: Die Arbeitslosenquote liegt bei ca. 12,6 % (Stand: Februar 2016, Quelle: Stadt Herten). Die Einwohnerzahl ist zwischen 2007 und 2015 um ca. 2.000 Einwohner gesunken (Quelle: Stadt Herten). Der Schuldenstand ist zwischen 2011 und 2015 von ca. 316 Millionen Euro auf ca. 444 Millionen Euro angewachsen.

2016 will Herten laut aktuellem Haushaltsplan ca. 180,9 Millionen Euro einnehmen. Davon sind ca. 43,9 Millionen Euro für Sozialtransferleistungen sowie „sonstige Transferaufwendungen“ vorgesehen (nachzulesen hier).

Dazu kommt noch die „Kreisumlage“ von ca. 38,7 Millionen Euro. Des Weiteren werden ca. 12 Millionen Zinszahlungen fällig.

Insgesamt sind also ca. 94,6 Millionen der Einnahmen direkt weg, ohne Personalkosten etc. oder Ausgaben für die Infrastruktur. Daher erscheint es verständlich, dass der Stadt Herten kein großer Spielraum verbleibt, um Politik zu gestalten, die sowieso vom Land NRW genehmigt werden muss.

Was die Statistiken auch zeigen: Der „Stärkungspakt“ blieb bislang vollkommen wirkungslos da sich auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes der Anstieg der Verschuldung munter fortsetzte.

Fazit:

Das Ruhrgebiet wird allmählich zum Armenhaus der Republik, die wirtschaftliche Situation ist schlecht, die Verschuldung fast aller Städte ist in den letzten Jahren stark angewachsen. Die Flüchtlingskrise wird vermutlich die Lage auch nicht verbessern (s. hier: NRW-Städte warnen vor der Kürzungsfalle). Wenn ich mir dann parallel von Politikern wie Norbert Lammert Sprüche anhören muss, dass das Ruhrgebiet ja bereits ausreichend gefördert würde, dann kommt mir die Galle hoch (Interview hier).

Stattdessen wird weiter das Geld mit der Gießkanne nach Ostdeutschland geschaufelt – vielleicht sollte man einmal darüber nachdenken, wo es vielleicht nötiger gebraucht würde…?

Derweil darf ich mit meinem Auto in Herten auf dem Weg zur Arbeit durch ein Schlagloch nach dem anderen rumpeln, was natürlich irre toll ist. Bald muss ich mir wohl einen SUV anschaffen.

Also, die Städte des Ruhrgebiets stecken in der Schuldenfalle. Wenn man sagt, dass sie in früheren Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt hätten – geschenkt, das ändert an der heutigen Situation rein gar nichts mehr und kann keine Begründung für ausbleibende Hilfe sein. Ich erwarte hier, dass sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung sich dieser Region annehmen, bevor hier die sozialen Probleme eskalieren. So viel „Weitblick“ kann doch wirklich nicht zu viel verlangt sein… Man müsste die Städte vor allem bei den Sozialkosten entlasten, im Falle Hertens müsste auch dringend über eine Reduzierung der „Kreisumlage“ nachgedacht werden, die mir deutlich zu hoch angesetzt erscheint.

Zum Abschluss mal ein kleines Erinnerungsfoto, wie die Lage derzeit an vielen Stellen auf den Straßen in Herten aussieht:

Deutschland – auf ins gelobte Land! – Teil 2 (21.03.2015)

Die Deutschen ohne Migrationshintergrund werden weniger, die Anzahl der Zuwanderer bewegt sich derzeit auf einem hohen Niveau. Dies bedeutet naturgemäß, dass der Anteil der ausländischen Bevölkerung anwachsen muss und dass sich dies beim Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter ebenso verhält.

Inzwischen ist der Anteil von Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund auf ca. 20,5 % angestiegen, dies entspricht ca. 16,5 Millionen Menschen. 9,7 Millionen davon besitzen einen deutschen Pass (s. hier und da – PDF des Statistischen Bundesamtes).

Bei der ersten Quelle lässt sich erkennen, dass ohne Zuwanderung bereits sehr viel früher ein deutlicher Rückgang bei der Einwohnerzahl Deutschlands festzustellen gewesen wäre.

Zum Jahr 2014 wurde seitens des Bundesamtes eine Ausländer-Anzahl von 8,2 Millionen festgestellt.

Viele der Zuwanderer kommen mit der Absicht nach Deutschland, hier zu arbeiten und sich zu integrieren. Trotzdem lohnt ein Blick auf die Frage, wie sich dies auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Schließlich hat Deutschland immer noch ca. 3 Millionen Arbeitslose, die es nicht in den Arbeitsmarkt vermittelt bekommt.

Hilfreich bei der Betrachtung ist die monatlich erscheinende Analyse des Arbeitsmarktes für Ausländer seitens der Bundesagentur für Arbeit.

Einige Aussagen dort kurz zusammengefasst:

• Die Erwerbsquote der ausländischen Bevölkerung liegt mit 68,9 % unter derjenigen der deutschen von 78,4 %.
• Ende Juni 2014 waren 2,56 Millionen Ausländer in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt, das entspricht einem Anstieg von 9,5 % binnen eines Jahres.
• Der Anteil an allen Beschäftigten beträgt 8,5 %.
• Die Arbeitslosenquote der ausländischen Bevölkerung betrug im Februar 15,1 %, diejenigen der deutschen 6,2 %.

Im Bericht ebenfalls ist enthalten ist, dass Ausländer oftmals gering bezahlte Tätigkeiten übernehmen. Hier hat die Anzahl binnen Jahresfrist um 6,7 % auf 542.000 zugenommen.

Insgesamt ist also festzustellen, dass die verstärkte Zuwanderung im Arbeitsmarkt nur teilweise aufgefangen werden kann. Dies erscheint irgendwo auch logisch, sind die neu Hinzugewanderten doch schließlich zunächst nur bedingt dazu in der Lage, direkt in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Klar ist, dass wir die Zuwanderer brauchen – in der Zukunft noch mehr, angesichts des demographischen Wandels in Deutschland. Klar ist aber auch, dass eine regulierte Zuwanderung Sinn ergeben würde – zurzeit kommen auch viele Menschen ins Land, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Da wir es aber bislang noch nicht geschafft haben, unsere bereits vorhandenen 3 Millionen Arbeitslose in Lohn und Arbeit zu bringen, und es sich hierbei überwiegend um gering qualifizierte Personen handelt, stellt sich die Frage, ob bei der Zuwanderung nicht strenger selektiert werden sollte.

Im nächsten Teil geht es daher um die Frage, wie die Zuwanderung geregelt werden sollte. Auch die Themen Integration (Was unternimmt der Staat hierzu?) und Segregation (Gibt es schon Ghettos?) werden eine Rolle spielen.