Integrationspolitik: ein innenpolitisches Randthema? – Teil 2 (04.04.2015)

Weiter geht´s heute, wie angekündigt, mit den Integrationsgipfeln.

Diese werden seitens der Bundesregierung seit dem Jahr 2006 veranstaltet. Dort treffen sich dann jede Menge Vertreter aus Politik, Wirtschaft, diversen Verbänden aller Nationalitäten (auch Religionen) und diskutieren über den aktuellen Zustand der Zuwanderer in Deutschland. Der letzte dieser Gipfel fand am 01.12.2014 statt. Diese Versammlungen dienen ebenfalls dazu, die Umsetzung des sogenannten „Nationalen Integrationsplans Integration“ aus dem Jahr 2011 zu diskutieren (hier zu finden).

Ich gebe zu, dass ich das gut 400-seitige Werk nicht komplett gelesen habe. Prinzipiell stehen dort aber jede Menge Maßnahmen, welche Bund, Länder und Gemeinden ergreifen wollen, um die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland zu verbessern. In Kurzform stehen diese Maßnahmen und Ziele aber auch in einem Flyer dazu (siehe den vorherigen Link). Nun, insgesamt las sich das für mich etwa wie folgt:

Deutschland bietet den Zuwanderern jede Menge Optionen an, mit deren Hilfe sie sich besser integrieren können. Das umfasst z. B. folgende Maßnahmen:

• Verbesserte Angebote für Integrationskurse sowie deren konzeptionelle Verbesserung.

• Steigerung der öffentlichen Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeiten von Migranten.

• Positivere Darstellung der Migranten in den Medien (Darstellung von „ethnischer und kultureller Vielfalt als Normalität in der Einwanderungsgesellschaft“).

• „Interkulturelle Öffnung von Kultureinrichtungen“.

• „Optimierung“ der Möglichkeiten der „gleichberechtigten Teilhabe“ und „Zugängen“ zu Bildung/Ausbildung; stärkere individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund

• Beschäftigungschancen für Migranten sollen verbessert werden; das beratende Personal (z. B. bei Arbeitsämtern) soll „interkulturell“ bzw. „migrationsspezifisch“ qualifiziert werden.

• Erhöhung des Anteils von Migranten im Öffentlichen Dienst („Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für interkulturelle Vielfalt sensibilisieren.“).

Wie gesagt, dies ist nur ein Auszug aus dem Maßnahmenpaket. Ich habe den gesamten „Aktionsplan“ jetzt, wie gesagt, auch nur überflogen. Interessant ist allerdings, dass dort so gut wie gar nicht davon gesprochen wird, was von den Zuwanderern eigentlich auch mal konkret gefordert wird. Ungefähr 5000-mal wird aber von „fördern“ gesprochen. Dabei sagen wir zu unseren eigenen Arbeitslosen z. B. „Fördern und Fordern“. Zudem wird hier der Gedanke einer Umerziehung der deutschen Gesellschaft dahingehend gefordert, die „Vielfalt“ als den Normalfall anzuerkennen.

Für mich liest sich das im Klartext so, als müssten wir uns an parallele Kulturen in Deutschland eben gewöhnen – der Anspruch der Leitkultur der „einheimischen“ Bevölkerung Deutschlands wird damit klar aufgegeben.

Mit anderen Worten, wir, die Deutschen, sollen uns an die Kultur der Einwanderer gewöhnen, anstatt dass diese sich an die deutsche Kultur anpassen sollen – diesen Weg halte ich persönlich für falsch. So zerfällt die Gesellschaft in diesem Land auf lange Sicht in unterschiedliche „kulturelle“ Teilgruppen.

Hauptthematiken beim letzten Integrationsgipfel am 01.12.2014 waren übrigens u. a. die folgenden Themen:

• Wie kann die Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund erhöht werden?

• Wie kann die Ausbildungsbereitschaft von Betrieben erhöht werden, Jugendliche mit Migrationshintergrund einzustellen?

Interessant ist, dass insgesamt aus dem Bereich der „Integrationsgipfel“ jede Menge Empfehlungen zu kommen scheinen, allerdings wird nie ausgesagt, wie diese in die Praxis überführt bzw. dort umgesetzt werden sollen. Auch hier gilt im Allgemeinen der Grundgedanke „Was kann Deutschland für die Migranten tun?“. Dabei sollte vielleicht die Frage gestellt werden, wieso es bei den Migranten diese Probleme überhaupt gibt? Ist dort bei der Mehrheit der Wille zur Integration vorhanden, oder wird diese nur „von außen“ erzeugt, in Form von Diskriminierungen?

Fazit: Eine Menge Stoff. Viele hehre Ziele, die sowohl den Menschen islamischen Glaubens, als auch den Menschen mit Migrationshintergrund im Allgemeinen, meiner Ansicht nach ziemlich weit entgegen kommen. Es wird viel angeboten, aber relativ wenig gefordert. Der Ansatz einer deutschen Leitkultur ist hier nicht vertreten, wir sollen uns an die zunehmende „Vielfalt“ schlicht gewöhnen. Klare Vorgaben sucht man so gut wie vergebens. Meiner Ansicht nach fördern beide der von mir geschilderten Konstrukte mehr die Pluralisierung der Gesellschaft in Deutschland als deren Homogenisierung/Integration. Ich persönlich halte diesen Ansatz für den falschen Weg.

Zudem habe beide Veranstaltungen in den letzten Jahren nicht gerade zu sichtbaren Veränderungen innerhalb Deutschlands geführt – leider, oder zum Glück…?

Deutschland – auf ins gelobte Land! – Teil 3 (26.03.2015)

Heute geht es primär um die Frage, wie die Zuwanderung nach Deutschland eigentlich rechtlich geregelt ist? Was müssen Zuwanderer leisten, um einwandern zu dürfen? Hierbei muss man zunächst unterscheiden zwischen denjenigen Immigranten, die aus dem EU-Raum nach Deutschland einwandern, und denjenigen, die aus sogenannten „Drittstaaten“ zuwandern. Ich beschränke mich hierbei primär auf die Zuwanderer aus dem EU-Raum, welche ja auch die größten Zuwanderer-Gruppen in der Vergangenheit stellten.

Gesetzestexte sind ja bekanntlich einfach und vollkommen leicht verständlich geschrieben. Für die Zuwanderung nach Deutschland von EU-Bürgern ist das Gesetz mit dem Wortungetüm „Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern“ (= Freizügigkeitsgesetz) zuständig. Ich habe mich einmal durch die Paragraphen gequält und folgende Voraussetzungen für die Zuwanderung gefunden:

Freizügigkeitsberechtigt sind u. a.:

• alle, die als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung kommen,

• alle, die zur Arbeitssuche kommen (max. 6 Monate, außer sie weisen danach nach (keine Ahnung, wie man das macht), dass sie auch weiterhin ernsthaft Arbeit suchen,

• Selbstständige,

• deren Familienangehörige,

• Unionsbürger, die ein „Daueraufenthaltsrecht“ erworben haben.

Weitere ergänzende Vorschriften:

Diejenigen EU-Bürger, welche sich seit mindestens 5 Jahren im Land aufhalten, erhalten, egal ob berufstätig etc., ein Daueraufenthaltsrecht.

Familienangehörige des EU-Bürgers, welcher in Deutschland lebt, erhalten, auch, wenn sie aus Drittstaaten stammen, ebenfalls ein Daueraufenthaltsrecht, wenn sie bei dem EU-Bürger ihren ständigen Aufenthalt haben.

Ein Verlust des Aufenthaltsrechts entsteht durch „Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit“. Bei der Entscheidung hierzu müssen allerdings auch die „Dauer des Aufenthalts in Deutschland“, das Alter, der Gesundheitszustand, die familiäre/wirtschaftliche Lage, die soziale und kulturelle Integration (Wie beurteilt man diese?) sowie das Ausmaß der Bindung zum Herkunftsstaat berücksichtigt werden.

So die kürzeste Kurzfassung aus dem Freizügigkeitsgesetz. Forderungen, wie z. B. verpflichtende Sprachkenntnisse etc., werden nicht gestellt. Trotzdem müssen die EU-Zuwanderer eine Erwerbstätigkeit nachweisen bzw. den festen Willen, eine solche zu erlangen. Hierbei stellt sich die Frage, in welcher Form dieser „Wille“ erfasst bzw. beurteilt werden soll.

Parallel hierzu gibt es das Aufenthaltsgesetz für Zuwanderer aus Drittstaaten. Innerhalb dessen gibt es zwar die Möglichkeit für die Ausländerbehörde, Zuwanderer zur Teilnahme an Sprach- bzw. Integrationskursen zu verpflichten, eine Voraussetzung für die Zuwanderung als solche ist dies allerdings nicht. Das Aufenthaltsgesetz fordert, wie auch das Freizügigkeitsgesetz, dass „der Lebensunterhalt gesichert ist“. In diesem Fall kann eine zeitlich unbegrenzte „Niederlassungserlaubnis“ erteilt werden. Dies verlangt auch „ausreichende deutsche Sprachkenntnisse“ sowie „Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“. Erlaubt ist ebenfalls der Familiennachzug. Zusätzlich wird im Zuwanderungsgesetz von der „Entwicklung eines bundesweiten Integrationsprogramms“ gesprochen – inwieweit dies bereits in der Entwicklung fortgeschritten ist, kann ich nicht beurteilen.

Unter dem Strich lässt sich somit festhalten, dass sowohl für die Migranten innerhalb der EU wie von denjenigen außerhalb der EU einige Schranken überwunden werden müssen, um nach Deutschland einzuwandern. Allerdings lassen sich viele dieser Regelungen sicherlich umgehen, beispielsweise durch Anmeldung eines Gewerbes, um so Selbstständigkeit vorzutäuschen. Ebenso stelle ich es mir schwierig vor, wie man den ernsthaften Willen, sich einen Job zu besorgen, überprüfen lassen kann. Kritisch ist ebenfalls die Familienzusammenführung, viele der angesprochenen Regelungen, wie z. B. die Verpflichtung, an Integrationskursen teilzunehmen, betrifft diese nicht. Integrationskurse etc. werden von EU-Zuwanderern gar nicht gefordert!

Die genannten Gesetze regeln zudem nicht das Qualifikationsniveau der Zuwanderer, sodass sicherlich auch viele Ungelernte ins Land kommen, die dann aber wohl auch relativ oft, so sie denn legal eingewandert sind, Deutschland nach einigen Monaten wieder verlassen müssen. Hier lohnt ein Blick in den Migrationsbericht 2013, in dem es heißt:

„Nach den Daten des AZR zogen im Jahr 2012 etwa 530.000 ausländische Staatsangehörige für eine Aufenthaltsdauer von mindestens einem Jahr nach Deutschland. Die Zahl der „long-term migrants“ ist damit im Vergleich zu 2011, in dem 441.000 Personen gezählt wurden, um 20,2 % gestiegen. Insgesamt liegt die Zahl der Migranten, die 2012 eingereist sind und sich länger als ein Jahr im Bundesgebiet aufhielten, um annähernd die Hälfte unter der in der Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamtes ausgewiesenen Zahl von 965.908 Zuzügen von Ausländern. Bei der Differenz von etwa 436.000 handelt es sich zum großen Teil um Ausländer, die sich nur kurzfristig, d. h. weniger als ein Jahr, in Deutschland aufhalten.“

Sollte das geltende Recht konsequent umgesetzt werden, sind die meisten dieser länger gebliebenen Zuwanderer berufstätig. Aber berufliche Tätigkeit bedeutet nicht, dass diese Zugewanderten auch in die Gesellschaft integriert sind bzw. dies vorhaben. Im nächsten Teil betrachte ich daher einmal die Thematiken der seitens der Bundesregierung angestoßenen und regelmäßig stattfindenden Integrationsgipfel und Islamkonferenzen, und auch, welche Effekte diese bislang hatten.

Deutschland – auf ins gelobte Land! – Teil 2 (21.03.2015)

Die Deutschen ohne Migrationshintergrund werden weniger, die Anzahl der Zuwanderer bewegt sich derzeit auf einem hohen Niveau. Dies bedeutet naturgemäß, dass der Anteil der ausländischen Bevölkerung anwachsen muss und dass sich dies beim Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter ebenso verhält.

Inzwischen ist der Anteil von Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund auf ca. 20,5 % angestiegen, dies entspricht ca. 16,5 Millionen Menschen. 9,7 Millionen davon besitzen einen deutschen Pass (s. hier und da – PDF des Statistischen Bundesamtes).

Bei der ersten Quelle lässt sich erkennen, dass ohne Zuwanderung bereits sehr viel früher ein deutlicher Rückgang bei der Einwohnerzahl Deutschlands festzustellen gewesen wäre.

Zum Jahr 2014 wurde seitens des Bundesamtes eine Ausländer-Anzahl von 8,2 Millionen festgestellt.

Viele der Zuwanderer kommen mit der Absicht nach Deutschland, hier zu arbeiten und sich zu integrieren. Trotzdem lohnt ein Blick auf die Frage, wie sich dies auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Schließlich hat Deutschland immer noch ca. 3 Millionen Arbeitslose, die es nicht in den Arbeitsmarkt vermittelt bekommt.

Hilfreich bei der Betrachtung ist die monatlich erscheinende Analyse des Arbeitsmarktes für Ausländer seitens der Bundesagentur für Arbeit.

Einige Aussagen dort kurz zusammengefasst:

• Die Erwerbsquote der ausländischen Bevölkerung liegt mit 68,9 % unter derjenigen der deutschen von 78,4 %.
• Ende Juni 2014 waren 2,56 Millionen Ausländer in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt, das entspricht einem Anstieg von 9,5 % binnen eines Jahres.
• Der Anteil an allen Beschäftigten beträgt 8,5 %.
• Die Arbeitslosenquote der ausländischen Bevölkerung betrug im Februar 15,1 %, diejenigen der deutschen 6,2 %.

Im Bericht ebenfalls ist enthalten ist, dass Ausländer oftmals gering bezahlte Tätigkeiten übernehmen. Hier hat die Anzahl binnen Jahresfrist um 6,7 % auf 542.000 zugenommen.

Insgesamt ist also festzustellen, dass die verstärkte Zuwanderung im Arbeitsmarkt nur teilweise aufgefangen werden kann. Dies erscheint irgendwo auch logisch, sind die neu Hinzugewanderten doch schließlich zunächst nur bedingt dazu in der Lage, direkt in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Klar ist, dass wir die Zuwanderer brauchen – in der Zukunft noch mehr, angesichts des demographischen Wandels in Deutschland. Klar ist aber auch, dass eine regulierte Zuwanderung Sinn ergeben würde – zurzeit kommen auch viele Menschen ins Land, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Da wir es aber bislang noch nicht geschafft haben, unsere bereits vorhandenen 3 Millionen Arbeitslose in Lohn und Arbeit zu bringen, und es sich hierbei überwiegend um gering qualifizierte Personen handelt, stellt sich die Frage, ob bei der Zuwanderung nicht strenger selektiert werden sollte.

Im nächsten Teil geht es daher um die Frage, wie die Zuwanderung geregelt werden sollte. Auch die Themen Integration (Was unternimmt der Staat hierzu?) und Segregation (Gibt es schon Ghettos?) werden eine Rolle spielen.

Deutschland – auf ins gelobte Land! – Teil 1 (12.03.2015)

Deutschland, so erzählt man sich, ist ein reiches Land. Ein gut ausgebauter Sozialstaat, hohe Löhne, Chancen auf Aufstieg für alle. So erzählt man sich im Ausland. Wir als „Einheimische“ wissen, dass auch hier nicht alles Gold ist, was glänzt. Auch Deutschland hat noch ca. 3 Millionen Arbeitslose, und immer mehr Menschen arbeiten in befristeten und/oder schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen.

Dennoch ist die Lage in anderen EU-Staaten nach wie vor deutlich schlechter, wie z. B. in Spanien, Frankreich oder Italien, den südostreuropäischen Staaten (z. B. Rumänien, Bulgarien) und natürlich in Griechenland. So verwundert es nicht, dass sich viele Menschen auf den Weg machen, ihr Glück in anderen Ländern zu versuchen, wo die Aussichten auf wirtschaftlichen Erfolg größer zu sein scheinen. Dank des hervorragenden Rufs, den die deutsche Wirtschaft in der Welt genießt, wird Deutschland somit zum Hauptzuwanderungsland in Europa und derzeit auch zum zweitgrößten Einwanderungsland auf der Welt (siehe hier).

Dadurch erzielt Deutschland zurzeit extrem hohe Zuwanderungssalden (Zuwanderung minus Abwanderung), im Jahr 2013 war dies ein Wanderungsüberschuss von ca. 428.000 Personen (siehe hier). Allgemein ist dies als positiv anzusehen, schließlich braucht Deutschland auf Grund des demographischen Wandels immer mehr Zuwanderer, um den natürlichen Bevölkerungsschwund ausgleichen zu können und somit auch den wirtschaftlichen Wohlstand aufrechterhalten zu können.

Das Problem: Es kommen alle. Wirklich alle, innerhalb der EU ohne jede Kontrolle, wer da eigentlich zuwandert. Hochqualifizierte, Arbeitswillige, solche, die nur den Sozialstaat ausnutzen wollen, Kriminelle, Unqualifizierte, alles ist dabei. Noch problematischer: Offenbar ist es nicht quantifizierbar, welche „Sorte“ von Zuwanderern hiervon die kopfstärkste Gruppe darstellt. In der deutschen Bevölkerung macht sich daher zunehmend Skepsis breit, ob Zuwanderung an sich generell pauschal nur als positiv anzusehen ist. Schließlich muss man auch berücksichtigen, dass selbst ein Maschinenbauingenieur aus Bulgarien hier auf Grund zumindest am Anfang möglicherweise fehlender Sprachkenntnisse nicht gleich produktiv am Arbeitsmarkt loslegen kann.

Lange Zeit wurde der deutschen Öffentlichkeit über die Medien suggeriert, es kämen quasi nur Menschen nach Deutschland, welche überwiegend sofort auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Von eventuell auch kulturellen Differenzen war hier nicht die Rede. Lassen wir also mal ein paar Zahlen sprechen:

Hauptherkunftsländer der Zuwanderer nach Deutschland waren 2013 gemäß des Migrationsberichts der Bundesregierung folgende Länder:

• Polen: 16,1 %
• Rumänien: 11 %
• Italien: 4,9 %
• Bulgarien: 4,8%
• Ungarn: 4,8 %
• Spanien: 3,6 %
• Griechenland: 2,8 %

Natürlich sind hier die Netto-Wanderungssalden interessanter. Diese lauten wie folgt:

• Polen: Zuwanderer: 197.009; Abwanderer: 125.399; Saldo: + 71.610
• Rumänien: Zuwanderer: 135.416; Abwanderer: 85.866; Saldo: +49.550
• Italien: Zuwanderer: 60.651; Abwanderer: 27.903; Saldo: +32.748
• Bulgarien: Zuwanderer: 59.323; Abwanderer: 38.594; Saldo: + 20.729
• Ungarn: Zuwanderer: 58.993; Abwanderer: 34.751; Saldo: + 24.242
• Spanien: Zuwanderer: 44.119; Abwanderer: 20.324; Saldo: + 23.795
• Griechenland: Zuwanderer: 34.728; Abwanderer: 14.215; Saldo: + 20.513.

Wie erwähnt, kann man nicht davon ausgehen, dass all diese Menschen sofort auf dem Arbeitsmarkt aktiv werden können. Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass es sich hier ausschließlich um hochqualifizierte Arbeitskräfte handelt. Innerhalb der EU wird in Deutschland bei den Zuwanderern nicht der Grund oder die Qualifikation der Einwanderung erfasst – dies geschieht nur bei Zuwanderern aus sogenannten Drittstaaten, die außerhalb der EU liegen.

Welche Ziele die Zuwanderer hier verfolgen, bleibt unklar, vor allem, ob sie die feste Absicht haben, sich hier eine langfristige Existenz aufzubauen, sich zu integrieren, und vielleicht sogar die Absicht haben, partizipierende Bürger des deutschen Staates, sprich Staatsbürger, zu werden, ist leider nicht eruierbar. Dies führt naturgemäß zu Vorurteilen und Misstrauen bei der einheimischen deutschen Bevölkerung, die in relativ kurzer Zeit mit einer relativ großen Anzahl von Migranten konfrontiert wird. Die Asylanten aus den gegenwärtigen Kriegsgebieten in der Welt (z. B. Syrien), sind hierbei noch außen vor gelassen.

Der nächste Beitrag von mir befasst sich dann mit der Analyse des Arbeitsmarktes. Wie stehen dort die Zugewanderten? Wie hat sich dort die Lage in der letzten Zeit entwickelt? Kann der deutsche Arbeitsmarkt die Zuwanderer „verarbeiten“? Brauchen wir eine reglementierende Zuwanderungspolitik?

Islam in Deutschland – Sind wir zu tolerant? (09.03.2015)

Wie im vorherigen Beitrag erwähnt, wird Deutschland zunehmend „bunter“ – die Anzahl der „geborenen“ Deutschen geht auf natürlichem Weg (Sterbeüberschuss) mehr und mehr zurück, höhere Geburtenraten und Zuwanderung sorgen für zunehmend höhere Anteile von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Illustrieren lässt sich dies z. B. an der Bevölkerungsstatistik für Nordrhein-Westfalen:

Zwischen den Jahren 2011 und 2013 erhöhte sich der Anteil der ausländischen an der gesamten Bevölkerung von 9,3 % auf 9,9 % (Datenquelle: IT.NRW).

Viele der Menschen mit Migrationshintergrund gehören dem islamischen Glauben an. Um diesen wurde in den vergangenen Wochen in Deutschland viel gestritten. In einigen Punkten geht Deutschland, so finde ich persönlich, dem Islam zu sehr entgegen. Freie Religionsausübung, „Toleranz“ hin oder her.

Sichtbare Zeichen sind z. B. ein Gebetsraum für Moslems an der Ruhr-Universität (s. hier). In NRW und einigen anderen Bundesländern gibt es auch inzwischen Islam-Unterricht an den Schulen. Dies wird hier auch als integrationspolitische Maßnahme betrachtet. Schön und gut, doch dieser Ansatz führte wieder zu neuen Problemen, namentlich der Kopftuch-Debatte für weibliche Lehrer, welche den Islam-Unterricht leiten (s. hier).

Ich gebe zu, dass viele dieser Einrichtungen und Änderungen ein gewisses Gefühl der Irritation in mir auslösen. Die Welt des Islam ist für mich eine fremde. Zudem besteht das Problem, dass die Gruppe der türkischstämmigen Migranten nicht unbedingt als die kontaktfreudigste gegenüber den Deutschen bekannt ist. Hier prallen eben zwei äußerst unterschiedliche Kulturkreise aufeinander. Folgt man einer Studie, über die der SPIEGEL letztes Jahr berichtete, fühlten sich 78 % in Deutschland heimisch, 73 % empfanden sich aber als „deutlich anders“ als die Deutschen. Nur jeder Fünfte bezeichnete Deutschland als seine Heimat.

Dann gibt es noch die ganz extremen Auswüchse in dieser Richtung, wie die „Scharia-Polizei“ in Wuppertal im letzten Jahr. Von den übrigen Problematiken wie z. B. den Ehrenmorden sowie den Zwangsehen ganz abgesehen.

Dies sind sicherlich Negativbeispiele, aber eben diese sind, auf Grund ihrer abschreckenden Wirkung, oft mit für das schlechte Image des Islam in Deutschland verantwortlich. Viele haben zudem das Gefühl, dass man den Islamgläubigen zu viel entgegen kommt (siehe die Beispiele oben). Mein Gefühl ist es, dass bei manchen Moslems der Glaube über der staatlichen Ordnung bzw. über der gesellschaftlichen Ordnung steht – und das kann nicht sein. Was befremdet mich am Islam? Ich habe das Gefühl, dass es sich hierbei um eine Religion handelt, welche den Alltag eines Gläubigen stark reglementiert und zudem einige fragwürdige Ansichten vertritt (siehe Rolle der Frau). Eine Minderheit in Deutschland, die von der deutschen Gesellschaft Akzeptanz einfordert. Meine Frage an dieser Stelle: Wird denn seitens dieser Gruppe ebenfalls akzeptiert, dass Deutschland nach wie vor die Leitkultur in diesem Land verkörpert, und sich daher nicht an diejenige Kultur der Hinzugekommenen anzupassen hat?

So viel erst einmal zum kritischen Thema „Islam in Deutschland“. Natürlich sind meine Ansichten angreifbar, aber das sollen sie ja auch sein – schließlich will ich zur Diskussion aufrufen. Sind wir dem Islam gegenüber in Deutschland zu tolerant? Ist staatlicher Islam-Unterricht ein Weg zur Integration dieser Religion in die deutsche Kultur? Ist unsere Justiz gegenüber religiös motivierten Straftaten (Ehrenmorde) gegenüber zu lasch?

Im nächsten Teil beschäftige ich mich mit der Zuwanderung an sich. Wer kommt aus welchen Gründen? Sind es alles „Wirtschaftszuwanderer“ aus armen europäischen Staaten? Haben wir qualifizierte Zuwanderung, die direkt oder sehr schnell produktiv zum Bruttoinlandsprodukt beitragen kann? Brauchen wir eine stärker reglementierte Zuwanderung?

Integration gescheitert…? Eine lokale Betrachtung. (08.03.2015)

Es gibt wahrscheinlich kaum ein Thema in Deutschland, das so sehr umstritten ist wie das Thema der Integration der zugewanderten ausländischen Bevölkerung. Viel wurde diskutiert um Parallelgesellschaften und auch den mangelnden Integrationswillen vieler Immigranten. Bei den folgenden Betrachtungen beziehe ich mich ausdrücklich nicht auf Asylanten (z. B. Kriegsflüchtlinge aus Syrien), denn diese sind für mich keine „echten“ Zuwanderer, die freiwillig ihre Heimatländer verlassen haben, sondern mussten diese zwangsweise verlassen, da sie dort an Leib und Leben bedroht waren.

Zunächst: Was versteht man unter dem „Begriff“ Integration eigentlich? Integration bedeutet, dass die Zustände der Exklusion (= Ausgrenzung) sowie der Separation aufgehoben werden. Im Sinne der Zuwanderung bedeutet dies, dass die zuvor isolierte zugewanderte Gruppe in die größere Gemeinschaft integriert.

Leider hat man als „Einheimischer“ bei vielen der Zugewanderten nicht den Eindruck, als würden diese eine möglichst schnelle und vollständige Integration anstreben. Für mich persönlich bedeutet Integration auch, dass man versucht, sich so weit wie möglich an die Kultur des Einwanderungslandes anzupassen. Sich mit den gesellschaftlichen Normen und Werten zu identifizieren. Vielleicht sogar die Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Leider, so wirkt es oft, importieren die zugewanderten Gruppen, speziell aus den Ländern des Balkans oder des Nahen Ostens (z. B. Türkei) ihre eigenen kulturellen Werte und Normen (inklusive der Religion). Dies führt dann in vielen Städten und Großstädten zu Prozessen der Segregation (= räumliche Entmischung) der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Natürlich gab es solche Phänomene schon früher, damals z. B. zwischen ärmeren und reicheren Bevölkerungsgruppen. Nach der Zuwanderung der „Gastarbeiter“ führte dies aber im Folgenden erstmals zu einer ethnischen Segregation, die sich z. B. hier im Ruhrgebiet gut beobachten lässt.

Ich will dies am Beispiel meiner Heimatstadt Herten kurz illustrieren. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung (kein deutscher Pass) beträgt hier offiziell 12,1 % (7.451 Einwohner von 61.686). Nicht mit eingerechnet sind hier die Anteile der Bevölkerung mit Migrationshintergrund (eingebürgert oder aus Zuwanderer-Familien stammend). Der Anteil an der Bevölkerung der einzelnen Stadtteile variiert allerdings sehr stark:

Scherlebeck: 8,9 %; Langenbochum: 9,5 %; Disteln: 5,3 %; Paschenberg: 18,1 %; Herten-Mitte: 14,9 %; Herten-Südwest: 20,1 %; Herten-Südost: 17,5 %; Bertlich: 5,7 %; Westerholt: 9,9 % (siehe hier).

Man kann also erkennen, dass sich die ausländischen Bevölkerungsgruppen in bestimmten Stadtteilen konzentrieren. Dies lässt sich auch im Straßenbild erkennen (andere Kleidung der ausländischen Bevölkerung; anderes Straßenbild; das Leben spielt sich mehr auf der Straße ab als bei der deutschen Bevölkerung). In anderen Städten mag dies noch extremer sein. Auf der Straße hört man zusätzlich z. B. in Herten-Mitte inzwischen recht selten gesprochene deutsche Sprache, überwiegend ist es Türkisch, denn diese Bevölkerungsgruppe stellt im Ruhrgebiet den mit Abstand größten Bevölkerungsanteil unter den Migranten (Beispiel Gelsenkirchen, Nachbarstadt von Herten: ca. 55 %, s. hier).

Der Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund liegt bei der Gesamtschule in Herten bei ca. 80 %.

Dies ist nun alles eine sehr subjektive Vor-Ort-Betrachtung aus meiner persönlichen Sichtweise. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, als würden sich die Migranten übermäßig bemühen, sich an die deutsche „Leitkultur“ anzupassen. Beide Bevölkerungsgruppen, deutsche wie türkische, schotten sich zunehmend voneinander ab, was sich auch an den oben gezeigten Prozentzahlen je Stadtteil bemerkbar macht. Auf lange Sicht wird die Bevölkerung meiner Heimatstadt zunehmend gegen die Bevölkerung mit Migrationshintergrund ausgetauscht werden, die Deutschen sterben eben langsam aus. Insgesamt führt dies aber bei mir immer mehr zu einem Gefühl der Überfremdung in meiner eigenen Stadt, da ich als Deutscher immer mehr eine Minderheit repräsentiere. Manche freuen sich ja darüber, dass ihre Stadt „bunter“ wird – ich bin mir nicht recht sicher, ob ich das auch tue. Ich betone ausdrücklich, dass es auch natürlich sehr viele Zugewanderte gibt, die sich exzellent anpassen – aber man nimmt leider oft überwiegend nur diejenigen wahr, die dies nicht tun können oder wollen.

Der nächste Teil meines Blogs befasst sich dann mit dem Blick auf die Bundesebene… wie verläuft die Zuwanderung nach Deutschland zurzeit allgemein? Wie wird sie geregelt? Gibt es politische Maßnahmen hierzu? Ist Segregation allgemein nur negativ? Sollte die Zuwanderung aktiv gesteuert werden? Wie ist die EU-Freizügigkeitsregelung in diesem Zusammenhang zu bewerten? Sollte mehr von den Zuwanderern in Sachen Integrationsanstrengungen gefordert werden?

Ich versuche, für mich ein paar Antworten für diese Thematiken zu finden…