Zwischenfazit Zuwanderung (07.04.2015)

Heute nur ein kleines Zwischenfazit, um den Themenblock „Zuwanderung“ (vorläufig) abzuschließen:

Untergliedern lässt sich dies in die Themenblöcke „Wirtschaft/Arbeitsmarkt und Zuwanderung“ sowie „Integration“:

1) Wirtschaft / Arbeitsmarkt und Zuwanderung

Hier ist zu konstatieren, dass im Rahmen der steigenden Zuwanderungsraten, vor allem aus Staaten innerhalb der EU, auch ein steigendes Arbeitskräfte-Angebot auf den Arbeitsmarkt gelangt. Ich stellte hierbei die Frage, inwieweit die Zuwanderer direkt in der Lage sein würden, direkt in einem Beruf aktiv zu werden. Qualifikationen mögen überwiegend vorhanden sein (wird statistisch nicht erfasst), allerdings werden Sprachkenntnisse im Rahmen von z. B. Familienzusammenführungen nicht verlangt.

Angesichts der in den Arbeitsmarktberichten zu erkennenden, generell schlechteren Situation der Ausländer auf dem Arbeitsmarkt stellt sich somit die Frage, ob die Einführung einer stärker reglementierten Immigration nicht sinnvoll wäre (s. Modell Kanadas).

Fakt ist, dass Deutschland Zuwanderung benötigt, um angesichts der Alterung der Gesellschaft (demographischer Wandel) seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zumindest teilweise zu erhalten. Dennoch steht es für mich fest, dass Deutschland verstärkt versuchen muss, Menschen ins Land zu holen, die möglichst schnell ins Erwerbsleben einsteigen können.

2) Integration

Kritisch von mir betrachtet wurde das Verhältnis Politik – Islam. Klar ist, dass der Islam als Religion in Deutschland vielfach negativ konnotiert ist. Man weiß nicht viel darüber, und negative Ausbrüche, wie der Anschlag in Paris oder die Attacken in Afrika (Kenia), verschlechtern das Image zusätzlich. Hinzu kommen in Deutschland Bewegungen wie die Salafisten hinzu. Auch der jüngste „Kopftuchstreit“ hat die gesellschaftlichen Gräben einmal mehr offen gelegt. Der Eindruck bei vielen ist derjenige einer „Sonderbehandlung“ des Islam sowie das Gefühl, dass viele Migranten die Religion auch zur Abgrenzung gegenüber den Deutschen benutzten.

Sicher gibt es auch viele Migrantengruppen, die sich gut integriert haben, z. B. Italiener, Spanier, Griechen oder Zuwanderer aus den Staaten Ex-Jugoslawiens. Auch die Spätaussiedler wurden relativ problemlos integriert. Weniger gut ist dies z. B. bei der Gruppe der Türken in Deutschland gelungen. Inzwischen lebt hier die 3. Generation, und dennoch sind hier vielfach noch Abgrenzungserscheinungen zu erkennen (s. hier, Studie von 2010). Überfremdungsgefühle entstehen bei mir (subjektiver Eindruck), wenn ich in Fußgängerzonen in Städten des Ruhrgebiets um mich herum kein deutsches Wort mehr höre, zudem etliche Frauen mit Kopftuch und/oder den bodenlangen Mänteln um mich herum sehe, oder bei meinem Hausarzt alle Schilder auch auf Türkisch beschriftet sind, oder Praxishilfen gesucht werden, welche über Türkisch-Kenntnisse verfügen sollen.

Ist die Integration der Zuwanderer gut gelungen? Verkraftet die deutsche Gesellschaft die weiter steigenden Zuwanderungszahlen?

Integration ist ein Geben und ein Nehmen. Deutschland bietet den Migranten Hilfestellungen an, wie sie sich besser integrieren können. Gefordert wird allerdings (mein subjektiver Eindruck nach der Lektüre der genannten Quellen) relativ wenig.

Schluss: Klar ist, dass, wenn man sich in Deutschland kritisch zu den Thematiken „Zuwanderung“, „Religion/Islam“ sowie „Integration“ äußert, wird man leicht in die „rechte“ Ecke (wahlweise: rechtspopulistisch, „Neue Rechte“) gestellt. Ich frage: Wieso darf man diese Themen nicht kritisch hinterfragen? Ist Intregration ein Selbstläufer? Läuft diese, so, wie sie ist, bislang perfekt? Ich verlange von keinem Zuwanderer, dass er sich „deutsch“ kleidet oder einen Gartenzwerg im Vorgarten stehen hat. Ich erwartet hingegen, dass er die Sprache lernt und die Werte und Normen, die der deutsche Staat (und auch die Gesellschaft) vorgibt, akzeptiert und nach ihnen lebt. Das sind für mich Selbstverständlichkeiten, die ich, sollte ich in ein anderes Land meiner Wahl auswandern wollen, ebenso auf mich selbst anwenden würde. Wer mich dafür als „ausländerfeindlich“ oder ähnliches betiteln will, kann dies dann gerne tun. Im übrigen lasse ich mich immer gerne von Argumenten überzeugen, dass meine Ansichten in vielerlei Hinsicht auch danebenliegen können.

Integrationspolitik: ein innenpolitisches Randthema? – Teil 2 (04.04.2015)

Weiter geht´s heute, wie angekündigt, mit den Integrationsgipfeln.

Diese werden seitens der Bundesregierung seit dem Jahr 2006 veranstaltet. Dort treffen sich dann jede Menge Vertreter aus Politik, Wirtschaft, diversen Verbänden aller Nationalitäten (auch Religionen) und diskutieren über den aktuellen Zustand der Zuwanderer in Deutschland. Der letzte dieser Gipfel fand am 01.12.2014 statt. Diese Versammlungen dienen ebenfalls dazu, die Umsetzung des sogenannten „Nationalen Integrationsplans Integration“ aus dem Jahr 2011 zu diskutieren (hier zu finden).

Ich gebe zu, dass ich das gut 400-seitige Werk nicht komplett gelesen habe. Prinzipiell stehen dort aber jede Menge Maßnahmen, welche Bund, Länder und Gemeinden ergreifen wollen, um die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland zu verbessern. In Kurzform stehen diese Maßnahmen und Ziele aber auch in einem Flyer dazu (siehe den vorherigen Link). Nun, insgesamt las sich das für mich etwa wie folgt:

Deutschland bietet den Zuwanderern jede Menge Optionen an, mit deren Hilfe sie sich besser integrieren können. Das umfasst z. B. folgende Maßnahmen:

• Verbesserte Angebote für Integrationskurse sowie deren konzeptionelle Verbesserung.

• Steigerung der öffentlichen Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeiten von Migranten.

• Positivere Darstellung der Migranten in den Medien (Darstellung von „ethnischer und kultureller Vielfalt als Normalität in der Einwanderungsgesellschaft“).

• „Interkulturelle Öffnung von Kultureinrichtungen“.

• „Optimierung“ der Möglichkeiten der „gleichberechtigten Teilhabe“ und „Zugängen“ zu Bildung/Ausbildung; stärkere individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund

• Beschäftigungschancen für Migranten sollen verbessert werden; das beratende Personal (z. B. bei Arbeitsämtern) soll „interkulturell“ bzw. „migrationsspezifisch“ qualifiziert werden.

• Erhöhung des Anteils von Migranten im Öffentlichen Dienst („Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für interkulturelle Vielfalt sensibilisieren.“).

Wie gesagt, dies ist nur ein Auszug aus dem Maßnahmenpaket. Ich habe den gesamten „Aktionsplan“ jetzt, wie gesagt, auch nur überflogen. Interessant ist allerdings, dass dort so gut wie gar nicht davon gesprochen wird, was von den Zuwanderern eigentlich auch mal konkret gefordert wird. Ungefähr 5000-mal wird aber von „fördern“ gesprochen. Dabei sagen wir zu unseren eigenen Arbeitslosen z. B. „Fördern und Fordern“. Zudem wird hier der Gedanke einer Umerziehung der deutschen Gesellschaft dahingehend gefordert, die „Vielfalt“ als den Normalfall anzuerkennen.

Für mich liest sich das im Klartext so, als müssten wir uns an parallele Kulturen in Deutschland eben gewöhnen – der Anspruch der Leitkultur der „einheimischen“ Bevölkerung Deutschlands wird damit klar aufgegeben.

Mit anderen Worten, wir, die Deutschen, sollen uns an die Kultur der Einwanderer gewöhnen, anstatt dass diese sich an die deutsche Kultur anpassen sollen – diesen Weg halte ich persönlich für falsch. So zerfällt die Gesellschaft in diesem Land auf lange Sicht in unterschiedliche „kulturelle“ Teilgruppen.

Hauptthematiken beim letzten Integrationsgipfel am 01.12.2014 waren übrigens u. a. die folgenden Themen:

• Wie kann die Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund erhöht werden?

• Wie kann die Ausbildungsbereitschaft von Betrieben erhöht werden, Jugendliche mit Migrationshintergrund einzustellen?

Interessant ist, dass insgesamt aus dem Bereich der „Integrationsgipfel“ jede Menge Empfehlungen zu kommen scheinen, allerdings wird nie ausgesagt, wie diese in die Praxis überführt bzw. dort umgesetzt werden sollen. Auch hier gilt im Allgemeinen der Grundgedanke „Was kann Deutschland für die Migranten tun?“. Dabei sollte vielleicht die Frage gestellt werden, wieso es bei den Migranten diese Probleme überhaupt gibt? Ist dort bei der Mehrheit der Wille zur Integration vorhanden, oder wird diese nur „von außen“ erzeugt, in Form von Diskriminierungen?

Fazit: Eine Menge Stoff. Viele hehre Ziele, die sowohl den Menschen islamischen Glaubens, als auch den Menschen mit Migrationshintergrund im Allgemeinen, meiner Ansicht nach ziemlich weit entgegen kommen. Es wird viel angeboten, aber relativ wenig gefordert. Der Ansatz einer deutschen Leitkultur ist hier nicht vertreten, wir sollen uns an die zunehmende „Vielfalt“ schlicht gewöhnen. Klare Vorgaben sucht man so gut wie vergebens. Meiner Ansicht nach fördern beide der von mir geschilderten Konstrukte mehr die Pluralisierung der Gesellschaft in Deutschland als deren Homogenisierung/Integration. Ich persönlich halte diesen Ansatz für den falschen Weg.

Zudem habe beide Veranstaltungen in den letzten Jahren nicht gerade zu sichtbaren Veränderungen innerhalb Deutschlands geführt – leider, oder zum Glück…?