Integrationspolitik: ein innenpolitisches Randthema? – Teil 2 (04.04.2015)

Weiter geht´s heute, wie angekündigt, mit den Integrationsgipfeln.

Diese werden seitens der Bundesregierung seit dem Jahr 2006 veranstaltet. Dort treffen sich dann jede Menge Vertreter aus Politik, Wirtschaft, diversen Verbänden aller Nationalitäten (auch Religionen) und diskutieren über den aktuellen Zustand der Zuwanderer in Deutschland. Der letzte dieser Gipfel fand am 01.12.2014 statt. Diese Versammlungen dienen ebenfalls dazu, die Umsetzung des sogenannten „Nationalen Integrationsplans Integration“ aus dem Jahr 2011 zu diskutieren (hier zu finden).

Ich gebe zu, dass ich das gut 400-seitige Werk nicht komplett gelesen habe. Prinzipiell stehen dort aber jede Menge Maßnahmen, welche Bund, Länder und Gemeinden ergreifen wollen, um die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland zu verbessern. In Kurzform stehen diese Maßnahmen und Ziele aber auch in einem Flyer dazu (siehe den vorherigen Link). Nun, insgesamt las sich das für mich etwa wie folgt:

Deutschland bietet den Zuwanderern jede Menge Optionen an, mit deren Hilfe sie sich besser integrieren können. Das umfasst z. B. folgende Maßnahmen:

  • Verbesserte Angebote für Integrationskurse sowie deren konzeptionelle Verbesserung.
  • Steigerung der öffentlichen Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeiten von Migranten.
  • Positivere Darstellung der Migranten in den Medien (Darstellung von „ethnischer und kultureller Vielfalt als Normalität in der Einwanderungsgesellschaft“).
  • „Interkulturelle Öffnung von Kultureinrichtungen“.
  • „Optimierung“ der Möglichkeiten der „gleichberechtigten Teilhabe“ und „Zugängen“ zu Bildung/Ausbildung; stärkere individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund
  • Beschäftigungschancen für Migranten sollen verbessert werden; das beratende Personal (z. B. bei Arbeitsämtern) soll „interkulturell“ bzw. „migrationsspezifisch“ qualifiziert werden.
  • Erhöhung des Anteils von Migranten im Öffentlichen Dienst („Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für interkulturelle Vielfalt sensibilisieren.“).

Wie gesagt, dies ist nur ein Auszug aus dem Maßnahmenpaket. Ich habe den gesamten „Aktionsplan“ jetzt, wie gesagt, auch nur überflogen. Interessant ist allerdings, dass dort so gut wie gar nicht davon gesprochen wird, was von den Zuwanderern eigentlich auch mal konkret gefordert wird. Ungefähr 5000-mal wird aber von „fördern“ gesprochen. Dabei sagen wir zu unseren eigenen Arbeitslosen z. B. „Fördern und Fordern“. Zudem wird hier der Gedanke einer Umerziehung der deutschen Gesellschaft dahingehend gefordert, die „Vielfalt“ als den Normalfall anzuerkennen.

Für mich liest sich das im Klartext so, als müssten wir uns an parallele Kulturen in Deutschland eben gewöhnen – der Anspruch der Leitkultur der „einheimischen“ Bevölkerung Deutschlands wird damit klar aufgegeben.

Mit anderen Worten, wir, die Deutschen, sollen uns an die Kultur der Einwanderer gewöhnen, anstatt dass diese sich an die deutsche Kultur anpassen sollen – diesen Weg halte ich persönlich für falsch. So zerfällt die Gesellschaft in diesem Land auf lange Sicht in unterschiedliche „kulturelle“ Teilgruppen.

Hauptthematiken beim letzten Integrationsgipfel am 01.12.2014 waren übrigens u. a. die folgenden Themen:

  • Wie kann die Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund erhöht werden?
  • Wie kann die Ausbildungsbereitschaft von Betrieben erhöht werden, Jugendliche mit Migrationshintergrund einzustellen?

Interessant ist, dass insgesamt aus dem Bereich der „Integrationsgipfel“ jede Menge Empfehlungen zu kommen scheinen, allerdings wird nie ausgesagt, wie diese in die Praxis überführt bzw. dort umgesetzt werden sollen. Auch hier gilt im Allgemeinen der Grundgedanke „Was kann Deutschland für die Migranten tun?“. Dabei sollte vielleicht die Frage gestellt werden, wieso es bei den Migranten diese Probleme überhaupt gibt? Ist dort bei der Mehrheit der Wille zur Integration vorhanden, oder wird diese nur „von außen“ erzeugt, in Form von Diskriminierungen?

Fazit: Eine Menge Stoff. Viele hehre Ziele, die sowohl den Menschen islamischen Glaubens, als auch den Menschen mit Migrationshintergrund im Allgemeinen, meiner Ansicht nach ziemlich weit entgegen kommen. Es wird viel angeboten, aber relativ wenig gefordert. Der Ansatz einer deutschen Leitkultur ist hier nicht vertreten, wir sollen uns an die zunehmende „Vielfalt“ schlicht gewöhnen. Klare Vorgaben sucht man so gut wie vergebens. Meiner Ansicht nach fördern beide der von mir geschilderten Konstrukte mehr die Pluralisierung der Gesellschaft in Deutschland als deren Homogenisierung/Integration. Ich persönlich halte diesen Ansatz für den falschen Weg.

Zudem habe beide Veranstaltungen in den letzten Jahren nicht gerade zu sichtbaren Veränderungen innerhalb Deutschlands geführt – leider, oder zum Glück…?