Dunkelflaute in der Politik (07.02.2019)

Der grüne Öko-Terror geht weiter. Kaum hat man die grünen Lieblings-„Säue“, den Ausstieg aus der Atomenergie und den Kampf gegen den Todes-Diesel, durchs „Dorf“, sprich die BRD, getrieben, schon macht man das nächste Fass auf: den Kampf gegen den für das Weltklima absolut tödlichen Kohlestrom.

Nachdem schon die bisherige Energiewende so super funktioniert hat, aber diese Baustelle noch immer nicht erfolgreich beendet wurde, macht man seitens der Bundespolitik lieber gleich die nächste auf. Hohe Kosten, ungewisse Erfolgsaussichten, kein wirklicher Plan für die Umsetzung, aber was soll´s, einfach mal loslegen, und schauen, wie es läuft! Und egal, ob das Ganze die Energiesicherheit der Deutschen gefährdet, hauptsache, „wir“ haben ein reines Gewissen, dass wir am Klimawandel nicht schuld sind!

Heute bin ich über einen Artikel gestolpert, in dem ein ausgewiesener Energieexperte, Prof. Dr. Marquardt von der Westfälischen Hochschule, ausdrücklich vor den Folgen des Ausstiegs aus der Kohleenergie warnt. Ich darf zitieren:

„Da in Zukunft die konventionelle Stromerzeugung aus Atom- und Kohlekraftwerken zurückgefahren werden soll, und der Stromverbrauch beispielsweise durch mehr Wärmepumpen und Elektromobilität steigen wird, sieht er die Situation jedoch kritisch: „Bis 2030 könnten trotz weiterer Fortschritte in der Speichertechnologie und bei Flexibilisierung der Nachfrage zur Deckung der Spitzenlast aus nationalen Kapazitäten 20 Gigawatt Leistung fehlen.“ Das entspreche gut einem Viertel der gesichert zur Verfügung stehenden Kraftwerksleistung. Einer Studie von Marquardt zur Folge ist das Problem auch der Bundesregierung bekannt. Zur Vermeidung von Versorgungsunterbreuchungen („Dunkelflauten“) setzt die Bundesregierung darauf, genügend Strom aus dem Ausland importieren zu können und vor allem darauf, dass im Inland bis dahin neue Gaskraftwerke die Lücke schließen.“

Da fällt mir echt nichts mehr zu ein. Man will also, um sich das reine Wissen zu erhalten, einen Großteil der deutschen Stromproduktion quasi „outsourcen“, um dann Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen importieren zu können. Hauptsache, die deutsche „Klimainsel“ bleibt sauber! Zudem stellt sich die Frage, ob die Nachbarländer im Bedarfsfall überhaupt in der benötigten Dimension liefern könnten…

Dazu stellt sich mir die Frage, wer den Bau und Betrieb der besagten Gaskraftwerke bezahlt? Eigentlich schon fast eine rhetorische Frage…

Und natürlich werden andere Staaten auf der Welt begeistert dem deutschen Vorbild folgen und ebenfalls ihre Energieversorgung auf den Kopf stellen, weil das ja hierzulande so toll funktioniert hat bzw. funktionieren wird. Vollkommen klar… Und der größte Irrsinn daran ist, dass es Null Auswirkung auf das Weltklima haben wird! Alleine, was China in einem Jahr wieder an CO2-Ausstoß wieder zulegt, würde jede noch so große Reduzierung in Deutschland konterkarieren… Zur Erinnerung hier mal die größten CO2-Emittenten 2016:

1. China: 28,21 %
2. USA: 15,99 %
3. Indien: 6,24 %
4. Russland: 4,53 %
5. Japan: 3,67 %
6. Deutschland: 2,23 %
7. Südkorea: 1,75 %
8. Iran: 1,72 %
9. Kanada: 1,71 %
10. Saudi-Arabien: 1,56 %

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/179260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-emittenten-weltweit/

Also, was würde es bringen, wenn Deutschland seinen Ausstoß sogar bis auf 0 % drücken würde…? Ich lasse einmal die Antwort offen.

Und auch für den Ausstieg aus der Kohleenergie gibt es keinen wirklichen Plan! Was soll sowas, soll Deutschland bald im Kerzenschein sitzen? Denn wenn die Sonne mal nicht scheint und gleichzeitig kein Wind weht, dann gehen hierzulande dann buchstäblich die Lichter aus. Dazu steigen die sonstigen Kosten für die professionell durchgeführte Energiewende kontinuierlich weiter:

Energiewende: Bürger müssen mit massivem Strompreis-Anstieg rechnen

Also, es reicht mir jetzt langsam wirklich. Ich bin nicht bereit, zwangsweise finanziell und seitens der Politik bevormundet, den grünen Oko-Populisten dabei zuzuschauen, wie sie Deutschland in den Energie-Abgrund treiben! Das muss endlich gestoppt werden, und ich werde auf KEINEN Fall eine Partei bei irgendwelchen Wahlen in der nächsten Zukunft unterstützen, die diesen Unsinn vorantreiben. Wer denkt eigentlich an die armen Menschen hier im Lande, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, um u.a. ihre Stromrechnung bezahlen zu können? Wer denkt an die Menschen, die in der Kohleenergie-Branche arbeiten? Alles egal? Wird schon.

Es reicht.

Deutschlands vergessene Baustellen (23.02.2016)

Angesichts der Flüchtlingskrise gehen zurzeit nahezu alle anderen Themen gnadenlos unter. Aus diesem Grund will ich davon einige, die in diesem Jahr wieder aktuell sind trotz allem nochmals in Erinnerung rufen.

Erinnert sich noch jemand an die Schuldenkrise in Griechenland? Da dort die Ursachen für das Drama nach wie vor unbeseitigt sind, und man sich weiter von Kredithilfsrunde zu Kredithilfsrunde hangelt, ist der nächste finanzpolitische Showdown nur noch eine Frage der Zeit. In den letzten Wochen gab es wieder Streiks, und im Juli muss Griechenland wieder 3,5 Milliarden Kredite zurückbezahlen. Die Gläubiger trödeln zudem mit der Überprüfung, ob Griechenland die Reformen auch tatsächlich umsetzt. Sollte dies bis Juli nicht durchgeführt sein, wird es mal wieder knapp in Sachen frisches Geld… Eigentlich müsste der Schuldenerlass für die Griechen kommen – nach wie vor weiß das eigentlich jeder, nur nach wie vor scheut z. B. die deutsche Politik davor zurück, dem Bürger das Offensichtliche zu sagen: dass die Hilfsgelder verloren sind.

Griechenland kämpft zudem mit dem Flüchtlingsansturm. So schnell kann das Land gar nicht alle nach Deutschland durchwinken, wie neue Menschen nachkommen…

Fazit: Problem ungelöst, Perspektive düster.

 

Stichwort „Energiewende“… da gibt es wieder „lustige“, neue Geschichten zu erzählen, als da wären:

• Anstieg der EEG-Umlage um 3%, trotz Überschüssen auf dem EEG-Konto. Der hohe Kontostand weckte Begehrlichkeiten. Doch statt die Verbraucher zu entlasten, wurden weitere Industriezweige durch eine Befreiung der EEG-Umlage begünstigt.

• Es ist weiterhin kein Konzept für eine konstante Energieversorgung sichtbar – das Risiko für Engpässe in der Stromversorgung steigt kontinuierlich.
• Keine Kooperation mit anderen EU-Staaten, sodass diese zunehmend mit Unmut auf die schwankende deutsche Stromproduktion, vor allem auf teilweise extreme Überschüsse, reagieren.
• Klimaziele wurden bislang damit ebenfalls nicht erreicht, der CO₂-Ausstoß konnte jedenfalls nicht gesenkt werden.
• Fazit: Der Pfusch in der „Energiewende“ geht ungebrochen weiter und verschlingt auch weiterhin zig Milliarden, die vielleicht sinnvoller bzw. durchdachter investiert werden könnten und sollten – andere Baustellen gäbe es genug.

 

Bundeshaushalt 2016

Man sehe und staune, wie das Steuergeld dieses Jahr verteilt werden soll…

Besonders große Steigerungen zu 2015 ergeben sich, konsultiert man den aktuellen Bundeshaushalt bei folgenden Posten:

• Auswärtiges Amt: ca. + 26,5 % (ca. 1 Milliarde)
• Innenministerium: ca. + 23,7 % (ca. 1,5 Milliarden)
• Gesundheitsministerium: ca. + 20,8 % (ca. 2,5 Milliarden)
• Umweltministerium: ca. + 17,6 % (ca. 680 Millionen)
• Schuldendienst (Zinsen): ca. + 13,3 % (ca. 3 Milliarden)
• Ministerium für Entwicklungshilfe: ca. + 13,2 % (ca. 860 Millionen).

Den größten absoluten Betrag bekommt das Ministerium für Arbeit und Soziales (ca. 3,6 Milliarden) dazu, da dies aber sowieso der größte Posten im Haushalt ist, stellt dies nur einen Zuwachs von ca. 2,8 % dar.

Man könnte sagen, die Flüchtlingskrise hinterlässt Spuren im Haushalt… Nur von den Zahlen her interpretiert könnte man sagen, es soll deutlich mehr außenpolitische Aktivität stattfinden. Dazu wird die innere Sicherheit ausgebaut. Die Ausgaben im Gesundheitssystem steigen so oder so, es ist aber möglich, dass sich hier die Lage durch den Flüchtlingsansturm ausgabentechnisch ebenfalls ein Stück niederschlägt. Generell weiter unterfinanziert bleiben Bildung (+ 7,4 %, ca. 1,2 Milliarden, Anteil am Gesamthaushalt aber nur 5,2 %) sowie das Verkehrsministerium (+ 5,5 %, ca. 1,3 Milliarden; Anteil Gesamthaushalt: 7,8 %), wo der Bedarf für den Erhalt der Autobahn-Infrastruktur sowie der Wasserstraßen ja nach wie vor auf ca. 7 Milliarden jährlich zusätzlich geschätzt wird.

Fazit: Die Ausgabenlawine rollt. 2016 gibt der Bund ca. 3,3 % mehr aus, was ca. 10 Milliarden mehr entspricht. Das wird, angesichts des gewaltigen Finanzbedarfs durch die Flüchtlingskrise, wohl kaum ausreichen.

 

Gesamtfazit:

2016 wird spannend. Wird die Bundesregierung ihre Hausaufgaben erledigen? Man darf gespannt sein. Ich bin es, wenn auch mit geringer Hoffnung.